1. Volksrechte stärken

Das Volk, nicht der Gemeinderat, muss wieder über das Budget abstimmen können. Mit der revidierten Gemeindeordnung im Jahr 2010 haben Stadtrat und Gemeinderat zu viel Macht erhalten. Beide Räte unternehmen zu wenig gegen das Ausgabenwachstum. Wir sehen, wo uns die höheren Finanzkompetenzen der Behörden hinführen: in eine Defizitrechnung, die uns letztlich Steuererhöhungen bringen wird! Das Volk hat sich vor fünf Jahren selber entmachtet. Deshalb muss unsere “Stadtverfassung“ noch einmal revidiert werden, damit die Volksrechte wieder gestärkt werden. Ansonsten drohen uns in den nächsten Jahren weitere Referenden, welche die Stadt lähmen. Zudem müssen die Einbürgerungen wieder in der Hoheit des Gemeinderates als Volksvertretung liegen. Wir haben kein Vertrauen in eine handverlesene Einbürgerungskommission. Und: Der Geschäftsbericht gehört wie früher in jede Haushaltung.