Konflikt mit Anwohnern des Murg-Auen-Parks wegen Lärmbelästigungen

Fragestunde im Gemeinderat, 16. November 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Wie ich von einem Nachbarn erfahren habe, soll am Montag, 7. November 2016, eine Aussprache zwischen Vertretern der Stadt und Anwohnern des Murg-Auen-Parks stattgefunden haben. Dabei sei es vor allem um die unzumutbaren Lärmbelästigungen anlässlich des Out in the Green Garden Festivals im August gegangen, aber auch um andere Veranstaltungen auf der Murgwiese, die bis weit nach Mitternacht dauerten.

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Gewährung eines Kredites von 240000 Franken zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre (2017 - 2019)

Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2016

Eintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Wir müssen heute Abend über ein sehr fragwürdiges Kreditbegehren befinden. «Fauler Kredit» wäre wohl nicht die korrekte Bezeichnung, aber ich befürchte, dass in diesem Rat ein fauler Kompromiss geschlossen wird.

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Politische Zuordnung der Sprechenden in den Gemeinderatsprotokollen: Antrag auf Änderung der bisherigen Praxis

Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich spreche im Namen der Gruppierung «Menschen für Frauenfeld» zu Traktandum 2 «Protokolle vom 17. August und 14. September 2016». Gestützt auf Art. 61 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat habe ich sowohl unserer Präsidentin als auch unserem Ratssekretär fristgerecht das nachfolgende Berichtigungsbegehren eingereicht, das vom Ratsbüro inzwischen mehrheitlich abgelehnt wurde, wie mir Frau Präsidentin Duewell am Freitag, 7. Oktober 2016, schriftlich mitteilte. Ich finde, das ist etwas vorschnell geschehen. Dazu muss die Meinung des gesamten Rates gehört werden.

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Botschaft Erlass Reglement über die Übertragung von Aufgaben

Gemeinderatssitzung vom 17. August 2016

Eintreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Mit der uns vorliegenden Fassung eines Reglements über die Übertragung von Aufgaben an Dritte wurde eine gute und einfach anwendbare gesetzliche Grundlage geschaffen. Das sage ich nicht, weil ich in der Spezialkommission mitwirken durfte. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Peter Hausammann herzlich danken und ihm ein Kränzchen winden. Unser Ratskollege leitete die Sitzungen mit grossem Engagement, stets umsichtig, speditiv und politisch korrekt.

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Budgetplanung des Stadtrates

Einfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement für den Gemeinderat)

Zwei Jahre hintereinander hat der Stadtrat dem Gemeinderat ein Budgetdefizit von fast
 1,7 Mio. Millionen Franken vorgelegt. Zahlreiche Streichungs- und Kürzungsanträge in den Budgetdebatten 2014 und 2015 waren chancenlos. Der Gemeinderat folgte dem Stadtrat und segnete die beiden Budgetdefizite mit marginalen Einsparungen ab.

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Motion betreffend „Teilrevision der Gemeindeordnung“ der Gemeinderäte Kurt F. Sieber und Peter Hausammann

Beratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit

Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich teile die Meinung der FDP-Fraktion in keinster Weise. Und ebenso wenig verstehe ich die defensive Haltung der SVP/EDU-Fraktion. Unsere beiden Kollegen Peter Hausammann und Kurt F. Sieber haben sich redlich bemüht, mit ihrer Motion zur „Teilrevision der Gemeindeordnung“ ein paar dringende Änderungen anzuregen. Die Begründung ist für mich nachvollziehbar. Sie enthält berechtigte Verbesserungsvorschläge. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die beiden Motionäre eine Chance verpasst haben. Ihr Anstoss geht mir viel zu wenig weit. Meine Vorstellung ist die Rückkehr zu einer „volksnahen Stadtverfassung“, wie wir sie vor den Teilrevisionen 2010 und 2011 noch hatten.

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Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016

Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2015

Eintreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Der Gemeinderat Frauenfeld hat es in der Hand: Wir haben die Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Der Stadtrat legt uns ein Budget vor, das ein Defizit von rund 1,67 Millionen Franken vorsieht. Das sind rund drei Steuerprozente: inakzeptabel! Das Budget 2016 ist eine Fortschreibung der roten Zahlen des Vorjahres. Dagegen müssen wir uns wehren.

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Botschaft an den Gemeinderat; Kreditbegehren von 1,2 Millionen Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung einer dreijährigen Pilotphase 2016 – 2018 für das Projekt «Agro Food Innovation Park»

Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2015

Eintreten / Antrag auf Nichteintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Heute Abend liegt uns eine reich befrachtete Traktandenliste vor. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten über dieses oder jenes Geschäft vor einem Monat beraten. Stattdessen wurde der Gemeinderat bei Kaffee und Kuchen auf die vermeintlichen Vorzüge eines Agro Food Innovation Parks eingestimmt.

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Casino 2015+: Für Pächter – gegen neue Stelle «Bereichsleitung»

Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2015

Eintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Eintreten auf dieses Geschäft ist unbestritten. Dennoch bin ich unangenehm überrascht, dass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, einer Stellenplanerweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ zuzustimmen. Dass die zuständige Geschäftsprüfungskommission diesem Antrag gefolgt ist, erstaunt mich noch mehr, insbesondere die Bereitschaft, eine Bereichsleitung mit einem Arbeitspensum von 80% - 100% anzustellen. Meinem Wahlversprechen folgend, bin ich wegen der unsicheren Wirtschaftslage und der Finanzlage der Stadt mit dem Budgetdefizit von fast 1,7 Millionen Franken bis auf weiteres für einen strikten Personalstopp bei der Stadtverwaltung. Ich werde daher in der anschliessenden materiellen Beratung einen entsprechenden Antrag stellen.

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Abstimmungsbotschaft zum Budget 2015 (Referendum) der Stadtverwaltung Frauenfeld

Gemeinderatssitzung vom 18. März 2015

Materielle Beratung / Antrag

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich bin erstaunt, wie unkritisch meine Vorredner diese Abstimmungsbotschaft gutgeheissen haben. Sie weist verschiedene Mängel auf. Doch vorweg: Ich habe eine grosse Sympathie für den Bund der Steuerzahler, der das Referendum zum vorliegenden Defizit-Budget ergriffen hat. Vor der Budget-Debatte vom 10. Dezember 2014 gingen Kollege Thomas Gemperle und ich über die Bücher. In gut drei Stunden haben wir mit Einsparungen in der Erfolgsrechnung das Defizit von fast 1,7 Millionen in ein ausgeglichenes Budget verwandelt.

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Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2015

Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014

Zum Eintreten / Rückweisungsantrag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich zitiere aus der Medienmitteilung zum Voranschlag 2015, die am 6. November 2014 veröffentlicht worden ist. Der entscheidende Satz im Lead wirkte auf mich so, als ob der Stadtrat das Defizit nicht verhindern konnte. Zitat: „Die budgetierte Zunahme der nicht beeinflussbaren Ausgaben übertrifft die Mehreinnahmen aus Steuererträgen und führt zu einem Minus von 1,63 Mio. Franken.“ Ende Zitat. Die Rede war auch von „intensiven Sparbemühungen“ und „weiterhin hohen Nettoinvestitionen“.

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Auswirkungen des Alterskonzepts der Stadt Frauenfeld

Fragestunde im Gemeinderat, 12. November 2014

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen

Ich frage mich, wie weit ein Alterskonzept gehen muss und letztlich, ob ein solches zwingend notwendig ist. Unsere Mitmenschen im dritten Lebensabschnitt sind mehrheitlich gut vernetzt und können grossenteils selbst entscheiden, welche der vielen bestehenden Angebote sie nutzen wollen.

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Wie viel kostet die neue Organisationsstruktur der Stadt Frauenfeld?

Einfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement für den Gemeinderat)

In der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2014 hat Stadtschreiber Ralph Limoncelli den Gemeinderat in kurzen Zügen über die vorgesehene neue Organisationsstruktur der Stadt Frauenfeld informiert. Der Stadtrat beantwortete anschliessend einige Fragen und orientierte einen Tag später in einer dürren Medienmitteilung die Frauenfelder Bevölkerung. Bekannt gegeben wurde, dass per 1. Januar 2015 die Behörden- und Verwaltungsorganisation der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe optimiert werde. Entsprechend den fünf Mitgliedern des Stadtrates werden die acht Verwaltungsabteilungen in fünf Departemente umgewandelt.

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Verschärfte Auflagen betreffend Abfallkonzept am Open Air

Einfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement)

Das Open Air 2014 hat dem Ansehen der Stadt Frauenfeld geschadet. Nach dem Festival-Wochenende blieben rund 150 Tonnen Abfall liegen. „Chaos in Frauenfeld: Müllhalde Open Air“ lautete die Schlagzeile der grössten Boulevard-Zeitung. Andere Medien berichteten ähnlich kritisch. In zahlreichen Leserbriefen äusserte die betroffene Bevölkerung ihr Missfallen. 

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Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2014

Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2013

Materielle Beratung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Namens der Gruppierung «Menschen für Frauenfeld» beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP/SVP/EDU zu unterstützen. MproF lehnt das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2014 der Stadt ab. Die Kennzahlen, vor allem auch des Finanzplans 2015 bis 2017, weisen auf eine unverantwortbare Neuverschuldung hin. Das können wir nicht akzeptieren.

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Kommunale Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ und Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag

Gemeinderatssitzung vom 21. August 2013

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen

In der vorliegenden Abstimmungsbotschaft sind die Argumente des Initiativkomitees auf zwei Seiten sehr knapp zusammengefasst – dies im Vergleich zum schweren Geschütz, mit dem unsere Gegner auffahren. Sehr ausführlich, politisch versiert und juristisch beschlagen wollen sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die scheinbare Untauglichkeit unseres Volksbegehrens vor Augen halten. Die Initiative sei „extrem“ und „unfair“, ist zu lesen. Und: „Der Gegenvorschlag ist ausgewogen und vernünftig.“

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Kommunale Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ und Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag

Gemeinderatssitzung vom 21. August 2013

Materielle Beratung

Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates

Ich stelle folgenden Streichungsantrag:

Auf Seite 5 der Abstimmungsbotschaft sei der letzte Satz im Kapitel Lohnvergleiche zu streichen.
Der Satz lautet: „Der Frauenfelder Stadtammann verfügt beispielsweise über keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an die präsidiale Projekte delegiert werden könnten, und leitet die Abteilungen Zentralverwaltung und Finanzen sowie die Werkbetriebe (insgesamt 10 Ämter, Betriebe und Dienststellen).“

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Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates

Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2013

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen

Ich spreche im Namen der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ und im Namen all jener, welche die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ unterzeichnet haben: mehr als 900 Frauenfelderinnen und Frauenfelder; nötig waren 700 Unterschriften. Das ist ein starkes Signal und beweist, wie wichtig und dringlich unser Volksbegehren ist. Das sollten wir als Mitglieder des Gemeinderates nicht vergessen.

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«Lindenspitz» muss stadteinwärts wieder geöffnet werden

Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2013

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Die Beantwortung der Interpellation „Lösung Lindenspitz“ von Gemeinderat Andreas Elliker vermag mich nicht zu überzeugen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich am 25. April 2012, als unser Rat der Sanierung und dem Ausbau der Langfeldstrasse zustimmte, unter anderem Folgendes sagte:

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Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2013

Gemeinderatssitzung vom 28. November 2012 

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und bin für Eintreten auf den Voranschlag. Das Wichtigste ist bereits gesagt worden. Der Budgetordner ist sehr umfassend und informativ. Ich danke dem Stadtrat, dem Finanzchef und allen, die an diesem umfangreichen Werk mitgewirkt haben, für ihre Arbeit.

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Beratung und Beschlussfassung über Erheblichkeit der Motion betreffend Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrats von Gemeinderat Peter Hausammann

Gemeinderatssitzung vom 7. November 2012
 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen 

Ich beginne meine Ausführungen mit einem Artikel aus der spanischen Lokalzeitung «Costa Blanca Nachrichten», die mir ein Kollege aus seinen Ferien mitgebracht hat. Der Titel lautet: «Bürgermeister kürzt sein Gehalt». Und der Text dazu: «Nachdem Lokalpolitiker in Dénia und Javea kürzlich Gehaltsabstriche verabschiedet haben, kürzen nun auch der Bürgermeister und zwei Stadträte ihre Gehälter um sieben Prozent. Der Bürgermeister verdient nun rund 2600 Euro, die Kulturstadträtin für eine Halbtagesstelle etwa 1100 Euro brutto pro Monat.» Ende des Artikels.

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Zum Eintreten auf die Rechnung 2011

Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2012

Mir ist ein bisschen unwohl bei diesem erneut sehr erfreulichen Rechnungsabschluss von Stadt und Werken. Der Bruttoertragsüberschuss von 6,2 Mio. Franken übertrifft den Voranschlag um mehr als das Doppelte; die Werkbetriebe schiessen sogar um rund 7 Mio. besser ab als budgetiert.

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Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2012

Antrag von Fredi Marty, Gemeinderat MproF, in der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2011 zum Konto 0120. 30000 Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte

Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 beschlossen, seine Sitzungsgelder auf den 1. Januar 2011 von 100 auf 130 Franken zu erhöhen. Ich habe damals in einem Leserbrief kritisiert, diese Erhöhung sei unverhältnismässig und unangemessen. Überaus grosszügig entschädigt wird auch die Mitarbeit in den Kommissionen.

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Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2012

Antrag von Fredi Marty, Gemeinderat MproF, in der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2011 zum Konto 0130. 30000 Besoldungen Stadtrat

Gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung ist unter dem Titel „Befugnisse des Gemeinderates“ unser Rat für die Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates zuständig.

Am 1. Juli 2011 teilte GPK-Präsident Mathias Hotz zuerst den Mitgliedern des Gemeinderates und dann den Medien mit, dass die GPK Finanzen und Administration die Besoldungen des gesamten Stadtrates überprüft und die Pensenaufteilung zur Kenntnis genommen habe. Dabei habe sie keinen weiteren Handlungsbedarf festgestellt.

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Legislaturschwerpunkte des Stadtrates und Informationsbroschüre

Fragestunde im Gemeinderat, 9. November 2011

Alle zwei Jahre gibt die Stadt Frauenfeld eine neue, schön aufgemachte  Informationsbroschüre heraus. Die Schrift Informationen 2011-2013 wurde vor ein paar Wochen in jede Haushaltung verteilt. Darin sind gut verständlich die Legislaturschwerpunkte 2011 bis 2015 des Stadtrates zusammengefasst.

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Zum Eintreten auf das Geschäft „Murg-Auen-Park“

Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2011 

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren

Wie wir in der „Thurgauer Zeitung“ vom 15. September lesen konnten, wird unser Rat den Auenpark-Kredit voraussichtlich klar annehmen. Da ich in diesem Artikel als der scheinbar einzige Gegner im Gemeinderat zu Wort kam, möchte ich Ihnen heute ein paar kritische Überlegungen mit auf den Weg geben.

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Stadtpark Murgwiese

Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Gerne hätte ich auf mein Votum verzichtet, weil es sich, wie man sagt, nicht gehört, dass sich ein neues Ratsmitglied gleich in der ersten Sitzung zu Wort meldet. Aber ich muss dies heute trotz allseitiger Wahlfreuden tun – es geht leider nicht anders. Wir sehen uns in dieser Zusammensetzung ja erst nach den Sommerferien, am 24. August, wieder.

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