Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2012

Antrag von Fredi Marty, Gemeinderat MproF, in der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2011 zum Konto 0130. 30000 Besoldungen Stadtrat

Gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung ist unter dem Titel „Befugnisse des Gemeinderates“ unser Rat für die Festsetzung der Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates zuständig.

Am 1. Juli 2011 teilte GPK-Präsident Mathias Hotz zuerst den Mitgliedern des Gemeinderates und dann den Medien mit, dass die GPK Finanzen und Administration die Besoldungen des gesamten Stadtrates überprüft und die Pensenaufteilung zur Kenntnis genommen habe. Dabei habe sie keinen weiteren Handlungsbedarf festgestellt.

Die GPK stützt sich in ihrem Urteil vor allem auf die „detaillierte Stundenkontrolle“ der nebenamtlichen Stadträte. Der neu gewählte Gemeinderat reagierte mit stillschweigender Kenntnisnahme. Ich habe mir erlaubt, diesen Beschluss ratsintern per E-Mail zu kritisieren.

Nochmals zur Erinnerung: Mit der Anpassung der Pensen der nebenamtlichen Stadträte von 160 auf 200 Stellenprozente hat der Gemeinderat im Jahr 2007 faktisch eine Lohnerhöhung von 80‘000 auf 100‘000 Franken abgesegnet, also 25 Prozent mehr als bisher. Man versteht die schlicht monetäre Ausdrucksweise einfach besser als abstrakte Wörter wie „Pensen“ und „Stellenprozente“.

Die Stadträte seien heute angeblich mehr belastet als früher, als sie ihre politische Führungsfunktion noch mit einem 40-Prozent-Pensum erfüllen konnten. So argumentierten sie selbst und legten der GPK fleissig Beweise in Form von Stundenrapporten vor. Gleichzeitig hat der Stadtrat vor vier Jahren beim Stadtpersonal einschneidende Lohnkürzungen im Rahmen einer Besoldungsrevision durchgesetzt.

Eine unverhältnismässige Besoldungserhöhung für Exekutivpolitiker wird nicht dadurch gerechter, weil sie von der zuständigen GPK für weitere vier Jahre abgesegnet wird. Nach dem Artikel in einer Sonntagszeitung Ende Dezember 2009, als herauskam, dass Stadtammann Carlo Parolari damals mit 252‘700 Franken den fünfthöchsten Lohn aller Schweizer Stadtpräsidenten bezog, ging die Lohndiskussion erst richtig los. Nach meinem Leserbrief befasste sich die „Thurgauer Zeitung“ Anfang Januar 2010 in mehreren Ausgaben intensiv mit dem Thema „Besoldung von Politikern“ und veröffentlichte aufschlussreiche Vergleichstabellen. Erkenntnis für alle: Unsere Stadtregierung verdient eindeutig zu viel!

Deshalb beantrage ich Ihnen eine Kürzung des Kontos 0130.30000 Besoldungen Stadtrat um 20 Prozent. Selbstverständlich stelle ich diesen Antrag nicht in der naiven Hoffnung, in diesem Rat mehrheitsfähig zu sein. Unsere Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ wird das leidige Thema der überhöhten Stadtratssaläre in den nächsten Jahren immer wieder mal aufs Tapet bringen und die Möglichkeiten, welche uns die Gemeindeordnung zur Auslebung und Ausgestaltung der direkten Demokratie bietet, bei passender Gelegenheit nutzen.