Beratung und Beschlussfassung über Erheblichkeit der Motion betreffend Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrats von Gemeinderat Peter Hausammann

Gemeinderatssitzung vom 7. November 2012
 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen 

Ich beginne meine Ausführungen mit einem Artikel aus der spanischen Lokalzeitung «Costa Blanca Nachrichten», die mir ein Kollege aus seinen Ferien mitgebracht hat. Der Titel lautet: «Bürgermeister kürzt sein Gehalt». Und der Text dazu: «Nachdem Lokalpolitiker in Dénia und Javea kürzlich Gehaltsabstriche verabschiedet haben, kürzen nun auch der Bürgermeister und zwei Stadträte ihre Gehälter um sieben Prozent. Der Bürgermeister verdient nun rund 2600 Euro, die Kulturstadträtin für eine Halbtagesstelle etwa 1100 Euro brutto pro Monat.» Ende des Artikels.

Nun werden Sie vielleicht das Gleiche denken, wie der Stadtrat in seiner Beantwortung der Motion Hausammann auf Seite 3 betont. Ich zitiere: (….) Auf jeden Fall sind Herleitungen über die Einwohnerzahlen nicht sinnvoll (….) Und weiter unten steht: (….) Bei einem Vergleich verschiedener Gemeinden und Städte müssten die Kosten der gesamten Verwaltung berücksichtigt werden, was angesichts der sehr heterogenen Strukturen äusserst aufwändig wäre.  (….) Und so weiter und so fort. Tönt vordergründig einleuchtend.

Mir geht es um etwas ganz anderes, und hinter meiner Meinung stehen fast 1000 Frauenfelderinnen und Frauenfelder, die unsere Initiative „200‘000 Franken sind genug“ bis dato unterschrieben haben. Wir alle warten auf ein politisches Signal des Stadtrates. Würde unsere Stadtregierung unter Führung des Stadtammanns freiwillig auf ein paar Prozente ihres Superlohnes verzichten, hätten die unschönen Diskussionen um Initiative und voraussichtlichen Gegenvorschlag ein rasches Ende. Ich hoffe, der Stadtrat habe ein Einsehen und komme von sich aus zur Erkenntnis, dass die Stadt Frauenfeld für ihre Exekutive eine angemessene und nicht, wie dies seit fünf Jahren der Fall ist, eine unverhältnismässig hohe Besoldung entrichtet.

Nun zu einem Denkfehler in der Motion Hausammann; diesen finden Sie im Punkt 4 (Zitat): «Viertens soll der Bruttolohn für ein 100-Prozent-Pensum der nebenamtlichen Stadträte höher sein als der aktuell höchste tatsächlich bezahlte Bruttolohn eines städtischen Angestellten.» Der Motionär weist in seiner Begründung darauf hin, die Basis, zu welcher ein Zuschlag (für die Stadträte) komme, sollte unter dem Maximum von 150 % des Grundlohns (Stellenwert bzw. Lohnklasse 29) liegen. Mit dieser Zielsetzung zementiert er die im gesamtschweizerischen Vergleich viel zu hohen Gehälter von Stadtammann und Stadträten. Kollege Hausammann geht von einer falschen Basis aus.

Nehmen wir als Beispiel den kurz vor seiner Pensionierung stehenden Finanzchef, dessen Funktion im Einreihungsplan um die 29 Punkte bewertet wird. Er dürfte heute nahezu 190‘000 Franken brutto im Jahr verdienen, sonst korrigieren Sie mich bitte, Herr Stadtammann. Auf ein ähnliches Lohnniveau dürften der Stadtschreiber und der Leiter Werkbetriebe kommen, wenn sie bis zu ihrer Pensionierung weiterhin fleissig für die Stadt arbeiten. Das Problem sind die zu hohen Stellenbewertungen der Kaderangestellten. Der Fehler wurde im Rahmen der Besoldungsrevision gemacht. Der Stadtrat hat das Stellenbewertungsmerkmal «Führung» beim obersten Kader krass überbewertet, wodurch die unverhältnismässig hohen Punktzahlen für die genannten und ein paar weitere Funktionen entstanden sind. Die zuständige Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration hat diesen Fehler abgesegnet, sowie sie auch die so genannte Pensenerhöhung von 160 auf 200 Prozente für die nebenamtlichen Stadträte bewilligt hat und zu Beginn der neuen Legislatur erneut guthiess. Ich stelle hier und jetzt fest: Die GPK Finanzen und Administration hat ihre Hausaufgaben in diesen Fragestellungen nicht gemacht. Ich habe kein Vertrauen mehr in deren Arbeit und bin deshalb dafür, dass bei Erheblicherklärung der Motion eine gemeinderätliche Spezialkommission mit der Ausarbeitung des gewünschten Erlasses beauftragt wird.

Natürlich ist dem Stadtrat nicht entgangen, dass aufgrund der Besoldungsrevision die eine Amtsleiterin oder der andere Amtsleiter einen höheren Maximallohn erreichen kann als ein nebenamtlicher Abteilungsvorstand auf 100 Prozent hochgerechnet. Das weckte Begehrlichkeiten, welche - nebst anderen fadenscheinigen Gründen - im Jahr 2007 zum unsäglichen Antrag führten, das Pensum und damit einhergehend das Gehalt für ein nebenamtliches Stadtratsmitglied von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig wurde vielen Stadtangestellten im Rahmen der Besoldungsrevision der Lohn gekürzt. Wie konnten die politischen Chefs eine derart überrissene Lohnforderung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für sich selbst stellen? Wie war es möglich, dass die zuständige GPK dieses Vorgehen unterstützte? Warum hat der damalige Gemeinderat nicht interveniert? Hat das etwas mit der vielbesungenen «Frauenfelder Politkultur» zu tun? 

Der Stadtrat legte dem Gemeinderat detaillierte Stundenrapporte vor, um die «Pensenerhöhung» zu begründen. Das ist nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Botschaft des Stadtrats an den Gemeinderat vom 10. April 2007. Ich bin der Meinung, dass in dieser Lohnklasse nicht mehr nach Stunden abgerechnet wird. Das Stadtratsamt ist auch ein Würdenamt, das zu einem gewissen Teil sogar ehrenamtliche Tätigkeiten beinhaltet. Im Vordergrund steht die Erfüllung des Regierungsauftrags, der sich nicht in Stundenrapporte fassen lässt. «Überstunden» sowie Abend- und Wochenendeinsätze kann man als Stadtratsmitglied nicht den Steuerzahlenden in Rechnung stellen.

Ich bezweifle, dass ein nebenamtliches Stadtratsmitglied ein 50-Prozent-Pensum leistet.  Und:  Je nach politischer Konstellation wird Mann oder Frau relativ «locker» in ein Exekutivamt gewählt – und plötzlich ist diese Person eine «politische Führungskraft». Dazu stellt sich mir eine Grundsatzfrage: Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein nebenamtlicher Stadtrat im theoretischen Lohnvergleich zwingend mehr verdienen muss als ein Amtsleiter? Ich glaube, dass das politische Amt eines Stadtrates von vielen überschätzt wird. Deshalb kommt die Initiative «200‘000 Franken sind genug» beim Volk gut an. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein nebenamtliches Stadtratsmitglied für ein 50- oder wohl eher für ein 40-Prozent-Pensum mit 80‘000 Franken im Jahr angemessen entschädigt wäre.

Auf den Lohn des Stadtammanns möchte ich heute nicht eingehen. Sie kennen meine Meinung. Vielmehr möchte ich zum Abschluss meines Votums noch kurz auf das Wort «Politkultur» zurückkommen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Begriff zum Frauenfelder Unwort des Jahres 2012 zu erklären. Wie oft in den vergangenen Wochen mussten wir vom Initiativkomitee uns sagen lassen, wir würden die «gute Frauenfelder Politkultur» mit unserem Vorgehen kaputt machen. Wenn wir eine Chance gesehen hätten, dass die Lohnfrage im Gemeinderat sauber und fair geregelt werden kann, hätten wir uns nicht ans Volk gewandt. Zudem frage ich mich, ob wir ohne Initiative heute über die Motion Hausammann Beschluss fassen würden.

Nicht wenige der angefragten Personen gaben an, sie würden die Initiative gerne unterschreiben, hätten aber Angst davor, ihren Namen preiszugeben. Dieses fast unterwürfige Verhalten passt zum gängigen Politstil in Frauenfeld. Ein Teil der Bevölkerung hat einen Heidenrespekt vor dem Stadtrat, und der Gemeinderat wird über die Fraktionen viel zu oft vom Stadtrat kontrolliert statt umgekehrt. Wir müssen die Mitglieder des Stadtrates endlich wieder als das sehen, was sie sind: Auch als Stadtregierende sind sie letztlich Dienerinnen und Diener des Volkes und nicht dessen Vorgesetzte.

Aufgrund meiner Ausführungen beantrage ich Ihnen, die Motion Hausammann für nicht erheblich zu erklären.  Im Fall einer Erheblicherklärung beantrage ich Ihnen, nicht die GPK Finanzen und Administration, sondern eine gemeinderätliche Spezialkommission mit der Ausarbeitung eines Erlasses zu beauftragen. Zudem gebe ich allen Anwesenden zu bedenken, dass die überrissenen Gehälter des obersten Kaders im Rahmen einer Besoldungs-Teilrevision angemessen zu senken seien.

Dem Stadtrat lege ich ans Herz, von sich aus auf einen Teil seines Lohnes zu verzichten, damit die politische Agenda in Frauenfeld frei wird für andere, ebenso wichtige Geschäfte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF