Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2013

Gemeinderatssitzung vom 28. November 2012 

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und bin für Eintreten auf den Voranschlag. Das Wichtigste ist bereits gesagt worden. Der Budgetordner ist sehr umfassend und informativ. Ich danke dem Stadtrat, dem Finanzchef und allen, die an diesem umfangreichen Werk mitgewirkt haben, für ihre Arbeit.

Allerdings sehe ich, im Gegensatz zum Stadtrat, zum GPK-Präsidenten und in bester Erinnerung an die Debatte zur Rechnung 2011, durchaus Spielraum für eine weitere Senkung des Steuerfusses. Ich werde daher in der materiellen Beratung mehrere Sparanträge beim Personalaufwand und beim Sachaufwand stellen. Ausserdem glaube ich, dass der Stadtrat die Steuererträge zu defensiv budgetiert hat. Ich erinnere Sie an die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre: Wir durften uns in schöner Regelmässigkeit über Steuermehrerträge freuen.

Eine weitere Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Frauenfeld um drei Prozentpunkte auf 57 Prozent scheint mir realistisch und verkraftbar. Ich werde einen entsprechenden Schlussantrag stellen. Gerne zitiere ich aus den einleitenden Bemerkungen des Stadtrats: „Dank der guten Finanzlage mit einem Nettovermögen von voraussichtlich 50 Millionen Franken per Ende 2012 bei der Stadtverwaltung ist grundsätzlich Zuversicht angezeigt.“ Wir könnten also nicht von Mut zum Risiko sprechen, wenn wir heute den Steuerfuss senken.

Materielle Beratung

Konto 0920.31100 Anschaffungen Mobiliar, Geräte, Maschinen

Hierzu verweise ich auf den kürzlich erschienenen, sehr aufschlussreichen Artikel in der „Thurgauer Zeitung“. Frau Reisp hat mit Berufung auf einen Büromöbelhändler glaubhaft recherchiert, dass zum Beispiel die Stadt Zürich nur halb so teuer einkauft wie die Stadt Frauenfeld. Nun ja, die Stadtpräsidentin verdient dort auch weniger als unser Stadtammann.

Die Diskussion um grosszügige Preise für Büromobiliar wiederholt sich. Ich erinnere Sie an die Kritik wegen der teuren Neuanschaffungen für das Büro des Stadtammanns vor zwei Jahren.

Zudem stört es mich, dass ein weiteres E-Bike für das Rathaus gekauft werden soll. Leben wir hier eigentlich im Schlaraffenland? Es ist doch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, für Mitarbeitende der Stadtverwaltung E-Bikes anzuschaffen! Da der Velounterstand erweitert werden soll, möchte ich die Stadtangestellten ermutigen, wenn möglich mit dem Velo zum Rathaus zu fahren. Auch berufsbedingte Fahrten während der Arbeitszeit können mit dem eigenen Velo statt auf einem mit Steuerfranken finanzierten E-Bike zurückgelegt werden. Übrigens ist das Elektrobike in den Erläuterungen beim Sachaufwand Allgemeine Verwaltung aufgeführt, im Register 6 jedoch unter den Anschaffungen für Stadtentwicklung/Standortförderung. Ich bin mir sicher: Die Stadtentwicklung wird durch den Verzicht auf ein E-Bike nicht gebremst.  

Ich beantrage Ihnen, das Aufwandkonto 0920.31100 um 25‘000 auf 40‘000 Franken zu kürzen. 

Konto 1005.31100 Anschaffungen Mobiliar, Geräte, Maschinen

Hier fallen vor allem Büroeinrichtungen für den Bereich Stadtentwicklung/Standortförderung, für das Steueramt und das Ersatz-Mobiliar für das Büro des neuen Finanzchefs ins Gewicht. Auch in diesen Ämtern kann man insgesamt günstiger einkaufen. Ich beantrage Ihnen deshalb eine Kürzung des Aufwandkontos um 30‘000 auf 78‘000 Franken. 

Konto 1410.31805 Kommunikation und Information

Sage und schreibe 200‘000 Franken sind hierfür budgetiert – mit einer absolut dürftigen Erläuterung: Ich zitiere nur den Schlusssatz, Seite 8 oben: „Die Organisation und Kommunikation Stadtentwicklung wird aufgebaut und professionell begleitet.“ Von „grösseren Planungen und Realisierungen“ ist da die Rede, dies im Zusammenhang mit den Grundstücken der Armasuisse – Kaserne, Unteres Mätteli, Zeughausareal – oder von der Aufwertung der Innenstadt, des Bahnhofareals oder der Entwicklung des Langdorfs. Mein Antrag: 50‘000 Franken müssen vorerst reichen, solange keine konkreteren Projekte vorliegen.

Konto 6005.31805 Projekte Gesundheitsförderung

Da für 2013 noch kein konkretes Projekt geplant ist, muss kein „Alibi-Kostendach“ veranschlagt werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Stadt nicht die vordringliche Aufgabe hat, Gesundheitsförderungsprojekte für die Bevölkerung zu initiieren. Man sollte es hier nicht übertreiben und mehr auf die Selbstverantwortung eines jeden Einzelnen vertrauen. Ich stelle Ihnen daher den Antrag, die 10‘000 Franken „für irgend etwas“ zu streichen.

Konto 7410 Fachstelle für Integration

Ich stelle keinen weiteren Antrag. Und eine Diskussion über Integrationsbemühungen, von welcher Seite auch immer, steht heute nicht zur Debatte. Aber ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass diese Fachstelle eine besondere Eigendynamik entwickelt hat. Was vor mehr als 10 Jahren mit einem Versuch und einer Teilzeitstelle angefangen hat, ist heute ein sehr umfangreiches Stadtentwicklungsprojekt mit viel Wunschbedarf geworden. Wir müssen den Aufwand jedes Jahr von neuem kritisch hinterfragen. 

Schlussantrag

Aufgrund meiner Beurteilung des Voranschlags 2013 und der sehr guten Finanzlage stelle ich Ihnen den Antrag, einer Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Frauenfeld um drei Prozentpunkte auf 57 % der einfachen Staatssteuer zuzustimmen. 

Fredi Marty, Gemeinderat MproF