Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates

Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2013

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen

Ich spreche im Namen der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ und im Namen all jener, welche die Initiative „200‘000 Franken sind genug“ unterzeichnet haben: mehr als 900 Frauenfelderinnen und Frauenfelder; nötig waren 700 Unterschriften. Das ist ein starkes Signal und beweist, wie wichtig und dringlich unser Volksbegehren ist. Das sollten wir als Mitglieder des Gemeinderates nicht vergessen.

Ich bin für Nichteintreten auf die Vorlage. Das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates basiert auf mindestens zwei falschen Grundlagen. Als Gemeinderat von MproF bin ich im Initiativkomitee einer von vier, der in einzelnen Punkten von den drei Vertretern der SVP abweicht. Ich habe schon lange vor dem  Gemeinderatswahlkampf 2011 und auch danach immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anpassung des Gesamtpensums der vier nebenamtlichen Stadträte von 160 auf 200 Stellenprozente ungerechtfertigt und falsch war. 160 Stellenprozente sind auch heute noch realistisch. Das uns vorliegende Reglement geht fälschlicherweise von einem viel zu hohen Gesamtpensum aus. Das ist der erste Grundlagenirrtum, der für Nichteintreten spricht. 

Leider liess sich die zuständige Geschäftsprüfungskommission unter dem Präsidium von unserem Ratskollegen Matthias Hotz im Frühjahr 2007 von Stundenrapporten der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder überzeugen. Oder besser gesagt: Die GPK liess sich blenden, und Stadtammann Carlo Parolari gab seinen Segen dazu - wider besseres Wissen! Er wollte seinen Kolleginnen und Kollegen nicht vor der Sonne stehen. Letztlich wollte unser Stadtammann seine Ruhe haben und machte gute Miene zum bösen Spiel.

Ja, das war es von Anfang an: ein falsches Spiel! Dieses geht nun munter weiter. Zu Beginn der Legislatur 2011–2015 segnete die GPK Finanzen und Administration die Pensen und Stellenprozente ab, und sogar wir vom Initiativkomitee mussten die Kröte mit dem 50-Prozent-Pensum für einen nebenamtlichen Stadtrat schlucken. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir wenigstens erkannt, dass man einen realistischen Lohn für ein zu hoch bemessenes Pensum in der Gemeindeordnung verankern muss, nämlich 80‘000 Franken.

Wie lässt es sich beweisen, dass ein nebenamtlicher Stadtrat im Durchschnitt nur ein 40-Prozent-Pensum leistet? Genau so wenig, wie sich die seinerzeitige Pensenerhöhung beweisen liess, welche der neu gewählte Gemeinderat im Jahr 2007 nibelungentreu und am Gängelband seiner Stadträte absegnete. Das entsprach einer Lohnerhöhung von 80‘000 auf 100‘000 Franken, also um 25 Prozent. Die gleiche GPK, die immer noch von Gemeinderat Hotz angeführt wird, hat nun dieses untaugliche Reglement zu verantworten, über das wir heute abstimmen müssen.

Endlich dürfen wir erfahren, dass ein nebenamtliches Mitglied des Stadtrates nach zehn Amtsjahren 107‘154 Franken verdient. Dazu kommen noch Spesen von 8056 Franken. Die Stadträtinnen Elsbeth Aepli und Christa Thorner sind bereits heute zuoberst angelangt und würden, zusammen mit Stadtrat Urs Müller, ab Juni 2015 nur unwesentlich weniger verdienen, nämlich 104‘655 Franken. Diese marginale Lohnsenkung von 2500 Franken im Jahr ist ein Hohn! Die GPK mit ihrer Subkommission nimmt ein berechtigtes Anliegen von mehr als 900 Stimmberechtigten nicht ernst.

Übrigens müsste auch der Stadtammann nur geringe Einbussen in Kauf nehmen. Dank der „schlaumeierisch“ (Zitat aus dem Kommentar von TZ-Redaktor Wunderlin) eingebauten Erfahrungszulage wäre Carlo Parolari ab Juni 2015 bereits beim Maximallohn von 243‘068 Franken angelangt. Doch wir müssen heute nicht die Besoldung für den amtierenden Stadtrat festlegen, sondern Gehaltsrichtlinien für die Zukunft verabschieden. Daran sollten all jene Ratsmitglieder denken, welche die Leistungen unserer Exekutive öffentlich vorauseilend über den grünen Klee loben. Haben Sie den Titel schon vergessen, den die „Thurgauer Zeitung“ über das Interview zum Jahresende 2012 gestellt hat: „Ammann einer unruhigen Stadt“? Der Stadtrat ist vor der grossen Lohndiskussion emsig bemüht, die Fehler vom vergangenen Jahr zu korrigieren. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vergessen nicht so schnell, was alles falsch gelaufen ist – vor allem auch bei der sogenannten „Erhöhung der Pensen und Stellenprozente“ im Jahr 2007. 

Nochmals kurz zu Ihrer Erinnerung, denn viele Ratsmitglieder wissen nicht, wie das „Lohnpäckli“ damals geschnürt wurde:

  • Der Stadtrat legte der GPK detaillierte Stundenrapporte vor, um seine angebliche „Mehrleistung“ zu begründen. Das ist nachzulesen in der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 10. April 2007.
  • Gleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat eine Besoldungsrevision mit Lohnkürzungen beim Personal. Das ging in den Medien stets ein bisschen unter, ist aber durchaus bemerkenswert und immer wieder erwähnenswert.
  • Der Stadtrat hat eine Vorbildfunktion. Es war beschämend und egoistisch, dass die nebenamtlichen Mitglieder für sich selbst zur Unzeit und mit dem Segen des Stadtammanns mehr Lohn geltend machten, während die Mitarbeitenden Gehaltseinbussen in Kauf nehmen mussten.

Ich zitiere aus meinem Votum an einer Medienorientierung des Initiativkomitees: „In dieser Lohnklasse wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet. Das Stadtratsamt ist auch ein Würdenamt. Im Vordergrund steht die Erfüllung des Regierungsauftrags, der sich nicht in Stundenrapporte fassen lässt. „Überstunden“ sowie Abend- und Wochenendeinsätze kann man als Stadtrat nicht den Steuerzahlenden in Rechnung stellen.“ Und noch dies: In vergleichbaren Kaderstellen in der Privatwirtschaft käme niemand auf die Idee, dem Vorgesetzten Stundenrapporte vorzulegen, um eine Gehaltserhöhung einzufordern.

Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen: Sie können es mir glauben oder nicht – ich weiss, dass es stimmt, denn ich sah während fast 16 Jahren hinter die Kulissen der einzelnen Abteilungen. Deshalb kann ich sicher einschätzen, dass zum Beispiel die Vorsteherin der Abteilung Gesundheit höchstens ein 30-Prozent-Pensum leistet. Wer die politische Verantwortung für ein gut funktionierendes Alters- und Pflegeheim innehat, das den grössten Anteil der Abteilung ausmacht, bekleidet ein lockeres Exekutivamt – mit ein paar wenigen Nebenaufgaben, die weder zeitaufwendig noch besonders anspruchsvoll sind, darunter der Seniorenrat, die Pilzkontrolle oder die Spitex, die als Verein geführt wird. Die Abteilung Soziales stellt höhere Ansprüche an die Vorsteherin, ist aber immer noch unter 40 Prozent zu bewältigen. Ein höheres Pensum haben jene beiden Stadträte zu leisten, die zwei Abteilungen führen. Viele hier im Rat wissen das ganz genau, aber sie werden heute schweigen und das Reglement durchwinken.

160 Stellenprozente für die vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder waren früher realistisch und sind es heute noch. Für ein durchschnittliches 40-Prozent-Pensum verdient ein nebenamtlicher Stadtrat satte 100‘000 Franken und mehr. Man rechne hoch auf 100 Prozent! Dann sind wir beim heutigen Lohn des Stadtammanns angelangt. Der Gemeinderat traf im Jahr 2007 einen folgenschweren Fehlentscheid, auf dem sich das vorliegende Reglement abstützt. Nur wenn die Löhne unserer Stadtregierung in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden, haben wir die Gewähr, dass der Gemeinderat die Besoldung des Stadtrates zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder nach oben korrigieren kann. Die in der Initiative vorgesehenen Lohnobergrenzen von 200‘000 bzw. 80‘000 Franken gehören in die „Stadtverfassung“. 

Beim zweiten Grundlagenirrtum, dem die Verfasser des Reglements aufgesessen sind, handelt es sich um die Verknüpfung der Stadtratslöhne mit den Gehältern des Personals. Hier kann ich mich kurz fassen: Dass die Anfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder über dem aktuell höchsten Lohn eines Amtschefs liegen soll, halte ich für einen schlechten Witz, den wir leider ernst nehmen müssen!

Ich habe es bereits während der Motionsberatung gesagt: Das Amt eines nebenamtlichen Stadtrates wird von vielen überschätzt. Es ist absolut legitim, dass eine Amtschefin oder ein Amtschef mehr verdient als die politischen Chefs. Das sind Kaderleute, die über viel Fachwissen verfügen müssen, um ihre Vorgesetzten richtig zu beraten und ihnen die Papiere vorzulegen, welche diese gegen aussen vertreten. Das Argument, man finde keine geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat, rechtfertigt die viel zu hohen Löhne nicht. Es gibt genug fähige Leute, die sich für die Stadt Frauenfeld einsetzen würden, auch wenn sie weniger verdienten als die heutigen Stadträte. 

Aufgrund dieser Ausführungen beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf den Reglementsentwurf. Diese Vorlage ist ein „Lohngeschenk“ an den Stadtrat. Das geht gar nicht, Herr Hotz! Das riecht nach Kameradenhilfe, würde man im Militär sagen. Oder wie mir ein Insider mit auf den Weg gab: „Ein weiterer Freundschaftsdienst für Carlo Parolari!“ Deshalb müssen wir heute eine Schadensbegrenzung vornehmen. Da fast alle hier im Saal für Eintreten sind, werde ich in der materiellen Beratung drei Änderungsanträge stellen müssen. Wichtig ist mir, dass im Protokoll steht, was schlicht und einfach gesagt werden musste! Ich danke Ihnen.
 

Fredi Marty, Gemeinderat MproF