Kommunale Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ und Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag

Gemeinderatssitzung vom 21. August 2013

Materielle Beratung

Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates

Ich stelle folgenden Streichungsantrag:

Auf Seite 5 der Abstimmungsbotschaft sei der letzte Satz im Kapitel Lohnvergleiche zu streichen.
Der Satz lautet: „Der Frauenfelder Stadtammann verfügt beispielsweise über keine persönlichen Mitarbeitenden oder Stabspersonal, an die präsidiale Projekte delegiert werden könnten, und leitet die Abteilungen Zentralverwaltung und Finanzen sowie die Werkbetriebe (insgesamt 10 Ämter, Betriebe und Dienststellen).“

Begründung:
Zuerst bitte ich die Redaktionskommission, zum besseren Verständnis dieses unmöglichen Schachtelsatzes nach dem Modalverb „könnten“ am Ende des Relativsatzes ein Komma zu setzen. Danke.

Die Verfasser – oder muss ich besser sagen – die „verzweifelten Erfinder“ dieses Arguments verwirren die Stimmberechtigten unnötigerweise. Sie wollen uns einen Personalengpass in der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen einreden. Dem ist nicht so! Darauf habe ich schon in meiner Einfachen Anfrage „Stellenplafonierung bei der Stadt und Optimierung der Verwaltungsorganisation“ hingewiesen. Die Antwort des Stadtrates war etwa gleich unbefriedigend wie diese Irreführung der Stimmbürger.

Stadtammann Carlo Parolari hat mehrere gut qualifizierte Mitarbeitende, an die er so genannte „präsidiale Projekte“ delegieren kann. Früher oblag die Bearbeitung dieser Projekte dem Leiter Präsidialamt. Diese Funktion wurde vor Jahren aufgeteilt. Nun gibt es einen Leiter Stadtentwicklung und Standortförderung sowie einen Verantwortlichen für die Kulturförderung. Sodann steht der Stadtschreiber dem Stadtammann als engster Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite. Dessen Wirken entfaltet sich weit über das Verfassen von Stadtratsprotokollen und Mitgestalten von Botschaften hinaus; seiner hohen Qualifikation entsprechend kann dieser Kadermann auch für wichtige „präsidiale Projekte“ hinzugezogen werden. Zudem kann der Leiter Informationsdienst, wie zu Hans Bachofners Zeiten üblich, zusätzlich mit solchen Aufgaben betraut werden. Auch in der Stadtentwicklung sind personelle Ressourcen vorhanden: Statt planen und entwickeln in Richtung „Frauenfeld 2030“ ist die vermehrte Mitarbeit an konkreten Projekten angesagt.

Also bitte, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen: Lasst uns diesen Satz streichen! Wir legen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in unserer Botschaft bessere Argumente vor, die entweder für die Initiative oder für den Gegenvorschlag sprechen.  

Antrag zu    

Was passiert, wenn…. auf Seite 16

Das Kapitel „Was passiert, wenn…“ finde ich hervorragend. Das wird gelesen, vor allem von Stimmbürgern, die sich nicht die Lektüre der ganzen Botschaft antun wollen oder in dieser komplizierten Materie vielleicht nicht überall den Durchblick haben.

Aus Gründen der Fairness und vollständigen Information stelle ich Ihnen folgenden Antrag:

Analog zum Vergleich „Heute / Initiative / Gegenvorschlag“ auf Seite 12 muss beim möglichen Abstimmungsergebnis „Nein zur Initiative / Ja zum Gegenvorschlag“ auch die Besoldung nach 10 Amtsjahren aufgeführt werden; denn sowohl der Stadtammann als auch drei der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wären in der neuen Lohnskala bereits zuoberst angelangt, wenn sie ab Juni 2015 weiterhin im Amt bleiben sollten.

Fehlen diese Angaben, könnten die Abstimmenden meinen, der (weiterhin amtierende) Gesamtstadtrat bezöge nur noch das Anfangsgehalt gemäss dem neuem Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates.     

Beantragte Darstellung:

Stadtammann
bleibt im Amt: 243‘068 Franken (bisher 253‘238 Franken), minus 4,0 %
neu im Amt: Anfangslohn 220‘971 Franken (bisher 253‘238 Franken), minus 12,8 %

nebenamtliche Stadträte (50-Prozent-Pensum)
bleiben im Amt: 104‘655 Franken (gilt für drei von vier Stadträten; bisher 107‘154 Franken), minus 2,35 %
neu im Amt: Anfangslohn 95‘141 Franken (bisher 107‘154 Franken), minus 11,2 %

Fredi Marty, Gemeinderat MproF