Kommunale Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ und Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates als direkter Gegenvorschlag

Gemeinderatssitzung vom 21. August 2013

Zum Eintreten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen

In der vorliegenden Abstimmungsbotschaft sind die Argumente des Initiativkomitees auf zwei Seiten sehr knapp zusammengefasst – dies im Vergleich zum schweren Geschütz, mit dem unsere Gegner auffahren. Sehr ausführlich, politisch versiert und juristisch beschlagen wollen sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die scheinbare Untauglichkeit unseres Volksbegehrens vor Augen halten. Die Initiative sei „extrem“ und „unfair“, ist zu lesen. Und: „Der Gegenvorschlag ist ausgewogen und vernünftig.“

Dieser Einschätzung wird unser Rat heute Abend folgen. Der direkte Gegenvorschlag wird in der Botschaft als zukunftsweisende Ideallösung gepriesen: ein Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates, das bei genauerer Betrachtung ein Lohngeschenk mit eingebautem Erfahrungsbonus ist.

Unser Komitee wird in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, die Frauenfelder Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen. Heute Abend können Thomas Gemperle und ich sagen, was wir wollen – hier im Saal wird uns kaum jemand unterstützen. Wir vertrauen auf die 924 Unterschriften, die aus allen Bevölkerungsschichten eingegangen sind.

Die vier Mitglieder des Initiativkomitees haben sich bemüht, ihre Argumente sachlich, fair und in gebotener Kürze darzulegen. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, das bisherige Lohnsystem personenunabhängig in Frage zu stellen. Ausgangspunkt für unsere Initiative waren nun mal die zu hohen Löhne des amtierenden Stadtammanns und der amtierenden Stadträte. Deshalb können wir nicht umhin zu betonen, dass bei Inkrafttreten des Gegenvorschlags drei von vier Stadträten nur eine marginale Lohnkürzung von 2500 Franken jährlich in Kauf nehmen müssten, sofern sie ab Juni 2015 weiterhin im Amt bleiben. Das müssen die Stimmberechtigten und Steuerzahler von Frauenfeld wissen. Ich werde in der materiellen Beratung auf diesen Punkt zurückkommen und einen Antrag stellen.

Zum durchschnittlichen 50-Prozent-Pensum eines nebenamtlichen Mitglieds des Stadtrates muss ich Sie einmal mehr auf die Botschaft des Stadtrates vom 10. April 2007 verweisen. In diesem Papier gaben die Stadträte ihren Arbeitsaufwand in Stunden pro Jahr an. Deshalb ist das 50-Prozent-Pensum in unseren Augen „angeblich“,  insbesondere für mich, der als Leiter des Informationsdienstes während fast 16 Jahren einen realistischen Einblick in die Arbeit aller Abteilungsvorstände hatte. Und im täglichen Kontakt mit den Stadträten und ihren Mitarbeitenden erkannte, dass vor allem die Vorstände einer einzigen Abteilung niemals ein Halbpensum leisten.

Woher unsere junge Kollegin Sandra Kern wissen möchte, dass ein Pensum von 50 Prozent „sicherlich gerechtfertigt“ sei, ist mir seit der letzten Sitzung noch immer ein Rätsel, ebenso wie die Kritik von Kollege Christian Schmid, der mir vorwarf, ich hätte keine eigenen Daten vorgelegt. Letztlich ist das tatsächliche Pensum wohl eine reine Glaubenssache.

Für diesen Gemeinderat aber dürfte kaum in Frage stehen, was der damalige Gemeinderat beschlossen hat, nachzulesen auf Seite 4 der vorliegenden Botschaft: „Das Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder wurde vom Gemeinderat per 1. Juni 2007 von 160 auf 200 Prozent – ich zitiere - aufgrund der ausgewiesenen und notwendigen zeitlichen Belastung erhöht.“ Ich werde in der materiellen Beratung auf einen Antrag verzichten, diese Begründung, die ich als reine Behauptung werte, sei zu streichen. Es hat leider zu viele Gläubige im Rathaussaal.

Ich bin für Eintreten und werde mir erlauben, in der materiellen Beratung zwei Anträge zu stellen. Vorher hätte ich vom Präsidenten der zuständigen Geschäftsprüfungskommission sehr gerne eine Antwort auf folgende Frage: Wie erklären Sie uns, Herr Kollege Hotz, dass der Lohn des Stadtammanns seit bald vier
Jahren bei gut 253‘000 Franken verharrt? Ich verstehe das nicht.

In einem Leserbrief, der Ende Dezember 2009 in der „Thurgauer Zeitung“ veröffentlicht wurde, nahm ich Bezug auf die Zeitung „Sonntag“. Diese veranlasste unser Lokalblatt am 28. Dezember 2009 zur viel beachteten Schlagzeile: „Frauenfelder Stadtammann verdient mehr als Zürichs Stadtpräsidentin“. Der „Sonntag“ hatte in einem schweizerischen Lohnvergleich für unseren Stadtammann ein Salär von 252‘700 Franken ermittelt. Die Lohndiskussion war somit lanciert und hält, wie wir sehen, bis zum heutigen Tage an.

Ich bin mir sicher, dass in diesem Betrag die Spesen von 22‘519 Franken nicht enthalten waren. Müssen wir annehmen, dass unserem Stadtammann die Teuerung in den vergangenen Jahren nicht ausbezahlt wurde? Wie ist diese Stagnation des Lohnes möglich? Ich danke Ihnen für eine klärende Antwort, Herr Kollege Hotz.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF