Voranschlag der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2014

Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2013

Materielle Beratung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Namens der Gruppierung «Menschen für Frauenfeld» beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP/SVP/EDU zu unterstützen. MproF lehnt das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2014 der Stadt ab. Die Kennzahlen, vor allem auch des Finanzplans 2015 bis 2017, weisen auf eine unverantwortbare Neuverschuldung hin. Das können wir nicht akzeptieren.

Der Voranschlag 2014 schliesst nur deshalb mit schwarzen Zahlen ab, weil der Abschreibungssatz mit 2.4 Prozent des Restbuchwertes nicht der Verordnung des Regierungsrats von 8 Prozent entspricht. Der Stadtrat hätte mit Blick auf die sich abzeichnende negative Entwicklung der Finanzlage so genannte „Wunschprojekte“ viel früher zurückstellen müssen, statt vom Stimmvolk die dafür notwendigen Steuergelder zu beantragen. Leider sind ihm der Gemeinderat und letztlich die Stimmberechtigten gefolgt. Beispiele: Murg-Auen-Park, Veloweg sowie verschiedene kostenaufwendige Studien, Planungen und Investitionen.

Die Frage drängt sich auf: Wie gedenkt unser Stadtrat anstehende Grossprojekte, wie die nach wie vor dringliche Verkehrsentlastung, die zukünftige Nutzung der Stadtkaserne oder Strassensanierungen zu finanzieren, wenn er offensichtlich nicht bereit ist, auf Wünschenswertes zu verzichten? Wenn er weiterhin Ressourcen für das „Luftschlossprojekt Frauenfeld 2030“ freimacht?

Heute steht der Gemeinderat in der Pflicht: Er ist gefordert, den Voranschlag 2014 an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem klaren Auftrag, sorgsamer mit unseren Steuergeldern umzugehen. Wenn wir uns nicht dazu durchringen können, vom Stadtrat eine Neuauflage des Stadtbudgets zu verlangen, dürfen wir uns auf eine lange Sitzung mit Spar- und Streichungsanträgen einstellen, und zwar sowohl in der Laufenden als auch in der Investitionsrechnung.

Die Liste mit Sparpotenzial ist lang. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, kleinere Budgetposten von 10‘000 Franken zu hinterfragen. Es gibt viele solcher Konten. Ich werde darauf zurückkommen.

Der Bruttoertragsüberschuss muss meines Erachtens um mindestens eine Million Franken höher sein, als vom Stadtrat beantragt. Erst dann können wir von einem „tauglichen und tragfähigen Voranschlag 2014 für die Stadt Frauenfeld“ sprechen.

Wenn wir uns noch einmal den Finanzplan 2015 bis 2017 in Erinnerung rufen und uns vorstellen, dass in dieser Zeitspanne das Nettovermögen von über 51 Millionen Franken (Rechnung 2012) in eine Nettoschuld von fast 16 Millionen Franken (Finanzplan 2017) überführt werden soll, dann muss uns das zu denken geben. Rund 67 Millionen Franken sollen in fünf Jahren wegschmelzen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Der frühere Stadtslogan „Sonne über Frauenfeld“ wirkt zynisch angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Finanzlage.

Der Bremsweg ist lang, wenn es darum geht, eine drohende Verschuldung abzuwenden. Fangen wir heute damit an, indem wir das vorliegende Budget an den Stadtrat zurückweisen mit dem klaren Sparauftrag, wie ihn die Fraktion der FDP/SVP/EDU formuliert hat! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anträge

Konto 1410.31805 Kommunikation und Information Stadtentwicklung

In diesem Budgetposten steckt viel Wunschbedarf. Das ist ein richtiger Luftballon, den der Stadtrat bis kurz vor dem Zerplatzen aufbläst. Kernsatz in den Erläuterungen: „Die Positionierung von Frauenfeld wird konkretisiert und beispielhaft umgesetzt.“ Das glaube ich gerne. Grosse Summen werden in verschiedenen Konten unter dem Überbegriff „Stadtmarketing“ verbucht.

Der Stadtammann hat uns in der Fragestunde umfassend über die verschiedensten Kommunikationsmassnahmen orientiert. Auch der Stadtrat hat zu meiner Einfachen Anfrage Anfang Jahr ausführlich Stellung genommen. Da wird mit der grossen Kelle angerichtet, so dass die budgetierten 200‘000 Franken für das Jahr 2013 ganz sicher aufgebraucht werden.

Ich meine aber: In Anbetracht der Finanzlage ist für das Jahr 2014 Bescheidenheit angesagt. „Die umfassende Information der Bevölkerung“  mit Fokus-Veranstaltungen, Newsletter, Internet usw. muss nicht, wie uns erklärt wird, „weiter entwickelt“, sondern effizient gekürzt werden. Die Stadt Frauenfeld wird sich trotzdem gut entwickeln, auch wenn wir in diesem Konto nur 50‘000 statt 200‘000 Franken vorsehen.

Ich beantrage Ihnen daher eine Aufwandreduktion um 150‘000 Franken.

Konto 6005.31805 Projekt Gesundheitsförderung

Dieses „Alibi“-Kostendach von 10‘000 Franken hat mich schon vor Jahresfrist gestört. Ich bin überrascht, dass der Posten drinblieb, obwohl für das Jahr 2014 genau das Gleiche gilt wie für das Jahr 2013: Ein konkretes Projekt ist noch nicht vorhanden.  Auch wenn es „nur“ 10‘000 Franken sind, Frau Stadträtin, stelle ich den Antrag:

10‘000 Franken für „vielleicht irgendetwas“ bitte ersatzlos streichen!

Fredi Marty, Gemeinderat MproF