Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2015

Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014

Zum Eintreten / Rückweisungsantrag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich zitiere aus der Medienmitteilung zum Voranschlag 2015, die am 6. November 2014 veröffentlicht worden ist. Der entscheidende Satz im Lead wirkte auf mich so, als ob der Stadtrat das Defizit nicht verhindern konnte. Zitat: „Die budgetierte Zunahme der nicht beeinflussbaren Ausgaben übertrifft die Mehreinnahmen aus Steuererträgen und führt zu einem Minus von 1,63 Mio. Franken.“ Ende Zitat. Die Rede war auch von „intensiven Sparbemühungen“ und „weiterhin hohen Nettoinvestitionen“.

Natürlich stimmt es, wenn uns der Stadtrat erklärt, dass in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe wesentliche Kostensteigerungen erwartet werden und es sich hierbei um gebundene Ausgaben handelt. Die Stadt habe praktisch keine Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Das glaube ich, aber was mir in diesem Budget fehlt, ist ein echter Sparwille. Es wäre durchaus möglich gewesen, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erarbeiten.

Der Finanzplan zeigt einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad auf und weist auf eine Neuverschuldung hin. Ohne Sparmassnahmen in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung ist hier keine Besserung in Sicht. Die Defizite 2015 und in den folgenden Jahren sind inakzeptabel. Diese sind auch mit Steuerfusserhöhungen nicht auszugleichen. Das Nettovermögen wird bis Ende 2015 von 38,8 auf 25,7 Mio. Franken abgebaut. Ab 2017 droht eine Nettoverschuldung. Oder aber, wie auf Seite 26 der Botschaft unter „Finanzpolitische Zielsetzungen des Stadtrates“ geschrieben steht: „Sollte das Ziel, ein konstantes Nettovermögen von 10 Mio. Franken ausweisen zu können, weiter verfolgt werden, müssten die Steuern wesentlich angehoben werden.“

Das ist der falsche Weg. Es ist mir ein Rätsel, wie der Stadtrat bei dieser Finanzlage neue Stellen beantragen kann, wie zum Beispiel bei den Sozialen Diensten oder im Amt für Gesundheit und Alter. Ein Unternehmen der Privatwirtschaft würde zumindest eine Stellenplafonierung durchziehen, bis sich die Finanzen erholt haben. Mir scheint, der Stadtrat habe keine Lehren aus der Monsterdebatte vor einem Jahr gezogen. Auch im Budget 2015 sind, um ein weiteres Beispiel zu nennen, überrissene Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten vorgesehen. Ich werde mir erlauben, in der materiellen Beratung einige Sparanträge zu stellen. „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ war offensichtlich nicht das Leitmotiv für den Stadtrat. Mit dieser Finanzpolitik wird die nächste Generation die Lasten zu tragen haben. 

Aber eigentlich sollte es heute nicht so laufen wie beim Voranschlag 2014. Diese langwierigen Diskussionen mit Anträgen und Gegenanträgen bringen letztlich nicht das gewünschte Resultat. Effizienter und sinnvoller wäre, wenn der Stadtrat selbst über die Bücher ginge und die dringend nötigen Einsparungen in seinen Departementen vornehmen würde. Deshalb stelle ich hier formell den folgenden Rückweisungsantrag:

Der Voranschlag 2015 der Stadt wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, dem Gemeinderat sei auf die Sitzung vom 14. Januar 2015 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.            

 

Materielle Beratung

Anträge

Konto 1310.3636.01 Beiträge Kultur

In diesem Konto sind zahlreiche Kulturbeiträge zusammengefasst. Es ist wünschenswert, dass die Öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, Anlässe und Organisationen unterstützt. Wenn es aber darum geht, ein Defizit abzuwenden, muss auch hier gespart werden. Deshalb beantrage ich eine Kürzung der Beiträge um einen Drittel auf insgesamt 400'000 Franken. Es sei dem Stadtrat überlassen, bei welchen Beiträgen er kleinere oder grössere Einsparungen vornimmt.

Konto 1410.3102.00 Drucksachen, Publikationen

Die neue Broschüre zu den Legislaturschwerpunkten des Stadtrates ist unnötig. Die Stadt gibt eine Einwohnerzeitung heraus, die solche Themen leserfreundlich aufarbeitet. Zudem werden die Schwerpunkte auf der Homepage der Stadt publiziert. Ich beantrage deshalb eine Kürzung um 12'000 auf 5000 Franken.

Konto 1411.3132.81 Div. Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projekte

Es ist leider bekannt, dass im Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung mit der grossen Kelle angerichtet wird. Die Erläuterungen zu den drei in diesem Konto zusammengefassten Budgetposten überzeugen mich nicht. Mehr als eine Viertelmillion für Experten, womöglich noch ausserkantonale – das ist inakzeptabel. Allein für die räumliche Stadtentwicklung und Quartierentwicklung sind 120'000 Franken budgetiert – dies unter anderem mit der Begründung, die Stadt müsse zusammen mit dem Kanton „Vorstellungen zur Aufwertung der Grossen Allmend als Naherholungsgebiet“ erarbeiten. Das ist hinausgeworfenes Geld. Für die Erstellung von Papiertigern, wie Leitbilder und Nutzungskonzepte, gibt es in der Stadtverwaltung fest angestellte, bestens ausgebildete Kader- und Fachleute. Hilfe von aussen ist sicher nötig, aber niemals in diesem Ausmass. Ich beantrage Ihnen daher, den Aufwand in diesem Konto um die Hälfte auf letztlich 130'000 Franken zu kürzen.   

Fredi Marty, Gemeinderat MproF