Abstimmungsbotschaft zum Budget 2015 (Referendum) der Stadtverwaltung Frauenfeld

Gemeinderatssitzung vom 18. März 2015

Materielle Beratung / Antrag

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich bin erstaunt, wie unkritisch meine Vorredner diese Abstimmungsbotschaft gutgeheissen haben. Sie weist verschiedene Mängel auf. Doch vorweg: Ich habe eine grosse Sympathie für den Bund der Steuerzahler, der das Referendum zum vorliegenden Defizit-Budget ergriffen hat. Vor der Budget-Debatte vom 10. Dezember 2014 gingen Kollege Thomas Gemperle und ich über die Bücher. In gut drei Stunden haben wir mit Einsparungen in der Erfolgsrechnung das Defizit von fast 1,7 Millionen in ein ausgeglichenes Budget verwandelt.

Wir führen heute keine Budget-Debatte mehr. Aber lassen Sie mich bitte kurz festhalten: Weder der Stadtrat noch der Gemeinderat haben sich genug Mühe gegeben, um das vorliegende Defizit-Budget zu verhindern. Die allermeisten Sparanträge hatten in diesem Rat keine Chance. Leider haben gewisse Medienschaffende geglaubt, dass vor allem beim Stadtrat ein ausreichender Sparwille vorhanden sei, und dies in ihren Artikeln und Kommentaren der Leserschaft mitgeteilt. Und nun gelangen wir mit dieser Abstimmungsbotschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Was wir der Frauenfelder Bevölkerung, zusammengefasst in den Schlussbemerkungen, erzählen, stimmt nur in Teilen. Der zentrale „Rechtfertigungs-“ bzw. „Entschuldigungssatz“ lautet: „Die sich ergebenden, nicht beeinflussbaren Mehrkosten vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales konnten jedoch nicht durch die erwarteten Mehreinnahmen aus den Erträgen, insbesondere den Steuereinnahmen, gedeckt werden.“ Und dann folgen die beiden Sätze, die darauf hinweisen, wie intensiv der Stadtrat das „Sparpotenzial ausgelotet“ habe, und der Gemeinderat habe seinerseits Einsparungen beschlossen. Wo denn, meine Damen und Herren?

Nur zur Erinnerung: Sie haben hier Personalvermehrungen gutgeheissen, die bei dieser Finanzlage gar nicht zu verantworten sind. Zudem hätten wir beim Aufwand weiter kürzen können: bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo zu viele kostenaufwendige Studien an Gutachter und Experten vergeben werden; bei diversen Projektierungskrediten; oder bei den Kulturbeiträgen, wo Einsparungen für alle Beteiligten zumutbar gewesen wären. Die Stadt hätte sich nicht „totgespart“, und eine massvolle, gesunde, weil finanzierbare Stadtentwicklung wäre möglich gewesen. Der Gemeinderat Frauenfeld ist beim Budgetieren leider einmal mehr grossmehrheitlich dem Stadtrat gefolgt.

Diese unschöne Situation mit dem Referendum, das „die Stadt lähmt“, wie wir alle lesen konnten, hätten wir problemlos umgehen können. Mein Rückweisungsantrag in der Budget-Sitzung mit dem Auftrag an den Stadtrat, weitere Einsparungen vorzunehmen, machte durchaus Sinn. Nun hat der Bund der Steuerzahler mit nachvollziehbaren Argumenten eine Volksabstimmung erreicht. Das Referendumskomitee hat gute Arbeit geleistet – Chapeau!

Ich habe lange mit mir gerungen und Rücksprache mit einzelnen Mitgliedern unserer Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ genommen. Wir sind zum Schluss gekommen, das Referendum nicht zu unterstützen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, mittels einer Initiative eine erneute Revision der Gemeindeordnung zu erwirken. Was wir mit der Revision im Jahr 2010 erreicht haben, kam einer Entmachtung des Volkes gleich. Die Volksrechte müssen gestärkt werden! Insbesondere muss die Budgethoheit wieder beim Volk liegen, ansonsten drohen uns in den nächsten Jahren weitere Referenden, und die Stadt Frauenfeld - wir haben's gehört – „funktioniert lahmer und lahmer“.

Was mir in der vorliegenden Abstimmungsbotschaft fehlt, ist ein klarer Hinweis darauf, dass laut Finanzplanung ab 2017 das Nettovermögen in eine Nettoverschuldung kippt. Das ist eine der entscheidend wichtigen Finanzkennzahlen, die viel aussagekräftiger ist als das hohe Eigenkapital. Hierbei handelt es sich um eine rein „buchhalterische Grösse“, die darüber hinwegtäuscht, dass uns Steuererhöhungen drohen. Das kann nicht der Weg sein, den der Gemeinderat Frauenfeld der Bevölkerung vorgibt.

Diese Botschaft ist schwer verständlich. Sie ist nicht so gut formuliert, wie mein Vorredner von der CVP betont hat. Ich kann die Botschaft nicht unterstützen und werde dem stadträtlichen Antrag auf Genehmigung nicht zustimmen bzw. ich werde mich der Stimme enthalten. Nehmen wir uns, um nur ein Beispiel zu nennen, die Seite 4 unter dem Titel „Ausgangslage“ vor. Den zweitletzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen (ich zitiere): „Diese Reduktionen um insgesamt 25 Steuerprozente gingen mit mehreren Steuergesetzanpassungen einher und führten bei den Steuerzahlern – in Bezug auf die städtischen Steuern – um eine wesentlich grössere Entlastung als die vorerwähnten 25 Steuerprozente ergäbe.“ Ich befürchte, dass bei diesem Satzgebilde, das nichts anderes als ein grammatikalisch fehlerhaftes und überaus kompliziertes Sprachkonstrukt ist, die meisten Stimmberechtigten vom Weiterlesen abgehalten werden.

Ich stelle hiermit den Antrag, diesen Satz wie folgt zu entflechten und grammatikalisch zu verbessern:

Erster Satz: Diese Reduktionen um insgesamt 25 Steuerprozente gingen mit mehreren Steuergesetzanpassungen einher.

Zweiter Satz: In Bezug auf die städtischen Steuern profitieren die Steuerzahler von einer wesentlich grösseren Entlastung, als die vorerwähnten 25 Steuerprozente ergeben hätten.

Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen: Bitte gönnen Sie mir die Freude und folgen Sie wenigstens einem einzigen meiner Anträge in der ablaufenden, vierjährigen Amtsdauer! Und zuletzt noch dies: Unter dem Titel „Schlussbemerkungen und Antrag“ fehlt ein formeller Antrag des Stadt- und Gemeinderates, dem Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld zuzustimmen.

                                                                                  Fredi Marty, Gemeinderat MproF