Casino 2015+: Für Pächter – gegen neue Stelle «Bereichsleitung»

Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2015

Eintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Eintreten auf dieses Geschäft ist unbestritten. Dennoch bin ich unangenehm überrascht, dass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, einer Stellenplanerweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ zuzustimmen. Dass die zuständige Geschäftsprüfungskommission diesem Antrag gefolgt ist, erstaunt mich noch mehr, insbesondere die Bereitschaft, eine Bereichsleitung mit einem Arbeitspensum von 80% - 100% anzustellen. Meinem Wahlversprechen folgend, bin ich wegen der unsicheren Wirtschaftslage und der Finanzlage der Stadt mit dem Budgetdefizit von fast 1,7 Millionen Franken bis auf weiteres für einen strikten Personalstopp bei der Stadtverwaltung. Ich werde daher in der anschliessenden materiellen Beratung einen entsprechenden Antrag stellen.

Materielle Beratung / Antrag

Der Stellenplanerweiterung gemäss Konzept Casino 2015+ für die Neuanstellung einer Bereichsleitung ab 2016 kann ich nicht zustimmen. Stattdessen stelle ich folgenden Antrag:

Das Departement für Werke, Freizeitanlagen und Sport soll dafür besorgt sein, dass die Vermarktung und die Organisation der Benützung des Casinos ab 2016 weiterhin durch eine Pächterin oder einen Pächter wahrgenommen wird.

Dieser Antrag stützt sich auf Art. 2 der Verordnung für das Casino Frauenfeld vom 17. Mai 2011, die ohnehin revidiert werden muss (siehe auch Homepage der Stadt).

Begründung:

  1. Es ist nicht an der Zeit, den Stellenplan in irgend einem Departement der Stadtverwaltung Frauenfeld zu erweitern. Das Budgetdefizit für das Jahr 2015, die weiteren budgetierten Defizite der Erfolgsrechnungen in der Finanzplanung 2016-2018 von jeweils über 1,5 Millionen Franken sowie die unsichere Entwicklung der Wirtschaft sprechen gegen Neuanstellungen bei der öffentlichen Hand.

  2. Gemäss Kostenschätzung auf Seite 8 der Botschaft schliesst die Variante „Bereichsleitung“ wegen des Mehraufwandes um rund 50'000 Franken schlechter ab als die Variante „Pächter“.

  3. Die langjährigen Erfahrungen mit dem Pächter-Ehepaar Richard und Marta Weber kommen einer eigentlichen Erfolgsgeschichte gleich. Das Argument, der heutige Trend zur Spezialisierung erschwere es zunehmend, geeignete Pächter zu finden, überzeugt mich nicht. Wer sucht, der findet – auch in Frauenfeld gibt es bekanntlich Interessenten. Ich sehe nicht ein, dass die Stadt ohne Not das Unternehmerrisiko eines Casino-Betriebs tragen soll.

  4. Die Stadt ist in der Lage, einem Pächter optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Ich bitte den Stadtrat, an eine „departementsübergreifende Zusammenarbeit“ zu denken. Es gibt im Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung genügend fähige Köpfe, die den Amtsleiter Freizeitanlagen und Sport bei der Betreuung eines neuen Pächters, einer Pächterin oder noch besser eines Pächter-Ehepaars unterstützen können, wie z. B. in Fragen der Vermarktung.

  5. Der Vertrag mit einem neuen Pächter kann ohne Probleme so ausgestaltet werden, dass die Kundschaft von attraktiven Nutzungsbedingungen profitieren kann und Catering-Unternehmen in Frauenfeld und Umgebung ausreichend berücksichtigt werden können.

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Unser Rat hat eine grosse Verantwortung für die Stadtfinanzen. Setzen wir hier ein Zeichen, indem wir der beantragten Stellenplanerweiterung nicht zustimmen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF