Botschaft an den Gemeinderat; Kreditbegehren von 1,2 Millionen Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung einer dreijährigen Pilotphase 2016 – 2018 für das Projekt «Agro Food Innovation Park»

Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2015

Eintreten / Antrag auf Nichteintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Heute Abend liegt uns eine reich befrachtete Traktandenliste vor. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten über dieses oder jenes Geschäft vor einem Monat beraten. Stattdessen wurde der Gemeinderat bei Kaffee und Kuchen auf die vermeintlichen Vorzüge eines Agro Food Innovation Parks eingestimmt.

Die Argumente der Befürworter konnten mich nicht überzeugen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, ein solches Projekt mitzufinanzieren. Die Behandlung dieses Geschäfts ist politisch nicht notwendig. Was mich aber noch viel mehr stört, ist der Zeitpunkt der Vorlage wenige Wochen vor Bekanntgabe des Budgets für das Jahr 2016. Zuerst müssen wir hier im Rat wissen, ob der Stadtrat mit einem weiteren Defizit rechnet und uns allenfalls sogar eine Erhöhung des Steuerfusses beantragt. Heute über ein Kreditbegehren von 1,2 Millionen Franken zu befinden, erachte ich als finanzpolitisch verantwortungslos. Ich stelle daher formell den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Materielle Beratung / Antrag

Ich beantrage Ihnen hiermit, den Kredit von 1,2 Millionen Franken für die Finanzierung des Anteils der Stadt Frauenfeld nicht zu bewilligen und begründe dies wie folgt:     

  1. Wie schon gesagt wurde, ist es nicht die Aufgabe der Stadt, einen Agro Food Innovation Park mitzufinanzieren. Der Anstoss müsste aus der Wirtschaft kommen.
  2. Die Finanzierung des Projekts in der Pilotphase steht auf wackligen Beinen. Die Stadt trägt ein zu grosses Risiko. Von privaten Investoren sind erst 500'000 Franken schriftlich zugesichert. Ob der Bund im Rahmen der neuen Regionalpolitik und die Armasuisse gemeinsam rund 800'000 Franken zur Finanzierung beitragen werden, ist zudem noch offen, wie wir auf Seite 17 der Botschaft erfahren.
  3. Sollte das Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016 mit einem weiteren Defizit rechnen, ist kein finanzieller Spielraum für solche Risikoprojekte vorhanden.
  4. Wenn der Agro Food Innovation Park nach der Pilotphase scheitern sollte, wird die Stadt Hunderttausende Franken an Steuergeldern in der Murg versenkt haben, auch wenn eine gute halbe Million des geforderten Kredits für die «Stadtentwicklung Frauenfeld 2030» vorgesehen ist – auch dies ein Projekt mit vielen Unbekannten.
  5. Sollte der Park nach der Pilotphase weitergeführt werden, ist gemäss Botschaft des Stadtrates mit weiteren Vorinvestitionen zu rechnen. Allein schon deshalb sollte das Stimmvolk von Frauenfeld das letzte Wort haben.

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

                                                                                    Fredi Marty, Gemeinderat MproF