Stadtbus als Wahlkampf-Hilfe: zu welchen Bedingungen?

Fragestunde im Gemeinderat, 18. November 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 fuhr der Stadtbus Frauenfeld während Wochen das Konterfei von SVP-Nationalrätin Verena Herzog samt ihrem Wahlslogan spazieren. Mich würde interessieren:

  1. Ist der Aufwand für unseren luxuriösen Stadtbus-Betrieb so gross geworden, dass dieser auf Werbe-Einnahmen aus dem Wahlkampf von Politikerinnen und Politikern angewiesen ist?
  2. Zu welchen Bedingungen darf jemand Wahlwerbung mit dem Stadtbus Frauenfeld machen (Kosten, Werbefläche, Fristen, Reihenfolge möglicher Interessenten, aus welchem Wahlkreis)? Stehen diese Bedingungen im Einklang mit Art. 5 des Reklame-Reglements der Stadt Frauenfeld?
  3. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Wahlkampf-Werbung von Nationalrätin Verena Herzog?
  4. Wurden solche Erträge für das Jahr 2015 budgetiert und wenn ja: in welcher Höhe?
  5. Welche Regeln bestehen im Hinblick auf die Grossratswahlen 2016 sowie auf die Gemeinderatswahlen 2019?

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.

                                                                                                                               Fredi Marty, Gemeinderat MproF