Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2016

Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2015

Eintreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Der Gemeinderat Frauenfeld hat es in der Hand: Wir haben die Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Der Stadtrat legt uns ein Budget vor, das ein Defizit von rund 1,67 Millionen Franken vorsieht. Das sind rund drei Steuerprozente: inakzeptabel! Das Budget 2016 ist eine Fortschreibung der roten Zahlen des Vorjahres. Dagegen müssen wir uns wehren. Es macht den Anschein, dass der Stadtrat - unter neuer Führung - nichts dazugelernt habe. Unter gütiger Mithilfe der Medien möchte die Stadtregierung der Bevölkerung weismachen, dass alle Sparmassnahmen ausgereizt seien. Auch im Finanzplan sind keine neuen Zielsetzungen mit Umsetzungsmassnahmen erkennbar. Im Gegenteil: In Zukunft sind weiterhin zu hohe Investitionen bei einem viel zu tiefen Selbstfinanzierungsgrad vorgesehen. Infolgedessen schrumpft das heute noch stattliche Nettovermögen und verwandelt sich bis Ende 2019 in eine Nettoschuld von rund 18 Millionen Franken. Spätestens dann wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein.  

Meine Damen und Herren, diesem Budget können und dürfen wir nicht zustimmen. Wir haben heute die Verpflichtung, das Defizit zu halbieren. Für eine ausgeglichene Rechnung reicht leider die Zeit nicht mehr. Das muss die Zielsetzung für das Jahr 2017 sein. Unser neuer Stadtpräsident wird bis dahin lange genug im Amt sein, um auf das Budget mehr Einfluss zu nehmen, als er dies anscheinend beim vorliegenden getan hat. Ausgeglichene Zahlen sind trotz gebundener Ausgaben möglich, und zwar ohne schmerzliche Einschränkungen für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Stadt. Ich werde in der anschliessenden materiellen Beratung versuchen, Ihnen aufzuzeigen, wo wir ohne Not sparen können, und entsprechende Anträge stellen bzw. unterstützen. Auf meinen obligaten Rückweisungsantrag wie in den Vorjahren werde ich diesmal verzichten.

 

Materielle Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Wie gesagt, bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute Abend das Budgetdefizit halbieren können. Grosses Sparpotenzial liegt nach wie vor in den Bereichen Stadtentwicklung und Standortförderung. Die Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten sind einmal mehr zu hoch veranschlagt. Auch die heilige Kuh „Kultur“ darf etwas abspecken, ohne dass sie gleich geschlachtet werden muss. Und neue Stellen, wie die Betriebsleitung Casino, liegen bei dieser Finanzlage einfach nicht mehr drin. Schliesslich sind auch im Departement Alter und Gesundheit problemlos Einsparungen möglich.

Wenn ich auf Seite 28 der Botschaft lese, das Budget sei erneut „unter grossen Sparbemühungen“ erstellt worden, so muss ich dieser stadträtlichen Würdigung widersprechen. Dass es trotz der mehrstufigen intensiven Budgetphasen nicht möglich gewesen sei, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, glaube ich schlicht und einfach nicht.

Unterstützung bei meinen Kürzungs- und Streichungs-Anträgen erhoffe ich mir vor allem seitens der SVP, die sich seit der Fraktionstrennung von der FDP sozusagen neu erfunden hat und in ihren Legislaturschwerpunkten betont: „Die Fraktion der SVP/EDU setzt sich für ausgeglichene Zahlen ein, sowohl im Budget als auch in der Rechnung.“ Ich bin gespannt, wie sie dieses Versprechen heute Abend umsetzen wird.

 

Anträge

Konto 1310.3636.01 Beiträge Kultur

Ich finde es bedenklich, dass der Aufwand im Amt für Kultur im Vergleich zum Vorjahr um 110'000 Franken gestiegen ist, was trotz eines Mehrertrags von 20'000 Franken einer Abweichung von plus 8,7 Prozent entspricht. Im eingangs erwähnten Konto sind zahlreiche Kulturbeiträge zusammengefasst. Fast 650'000 Franken sollen für Kulturbeiträge aufgewendet werden. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich habe nichts dagegen, dass die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, Anlässe und Organisationen unterstützt. Das belebt die Stadt und verbindet die Menschen. Wenn es aber darum geht, ein Defizit zu verringern, muss auch hier gespart werden. Das tut niemandem weh, auch wenn es da und dort ein Aufheulen geben würde. Ein Beispiel: Der Beitrag an das Jugend-Kulturzentrum KAFF beträgt seit Jahren 35'000 Franken. Was würde passieren, wenn der Beitrag auf 25'000 Franken gekürzt werden würde? Nichts, ausser eben ein lautes Geheul. So würde es auch tönen, wenn die Kultur im Eisenwerk um gut einen Drittel weniger an Steuergeldern erhielte. Und das Cinema Luna würde auch dann weiterlaufen, wenn der Beitrag von der Stadt um die Hälfte gekürzt würde. Deshalb beantrage ich eine Kürzung der Kulturbeiträge um 249'000 auf insgesamt 400'000 Franken. Es sei dem Stadtrat überlassen, bei welchen Beiträgen er kleinere oder grössere Einsparungen vornimmt.     

Konto 1411.3132.81 Div. Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projeke

Im Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung wird nach wie vor mit der grossen Kelle angerichtet. Auch wenn gegenüber dem Vorjahr die Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten für Projekte um 30'000 Franken gekürzt werden sollen, gibt die Stadt hier immer noch zu viel Geld aus. Die Verwaltung hat gut ausgebildetes Personal, das dazu angehalten werden soll, selber zu denken, statt Aufträge an gescheite Leute, womöglich noch ausserkantonale, zu vergeben. Der Weg muss dahingehen, dass die Angestellten, vor allem Kaderleute, Projekte vermehrt selber leiten und sich in Zukunft weniger auf so genannte „Fachexperten“ verlassen.

Auch die Erläuterungen zu den Unterkonti vermögen mich nicht zu überzeugen, zum Beispiel jene zu „Grundlagen der Standortpolitik“: „Zur Positionierung der Stadt Frauenfeld werden interne und externe Massnahmen aufgearbeitet und umgesetzt.“ Was soll das heissen? 

Aufgrund dieser Erwägungen beantrage ich Ihnen ein Kürzung um 80'000 auf 150'000 Franken.     

Konto 4000.3132.81 Div. Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten für Projekte

Im Departement für Alter und Gesundheit wird zu viel Geld ausgegeben - 120'000 Franken allein  für div. Honorare an externe Berater, Gutachter und Fachexperten für Projekte. So sind für das Projekt „Älter werden im Quartier“ 30'000 Franken veranschlagt. Hierzu ein Beispiel, wie die Kosten unnötig hochgetrieben werden: Jetzt kommt sogar ein Awiq-Newsletter in die Haushaltungen. Mit Verlaub, Frau Stadträtin Aepli: Das ist ein Informations-Overkill! Wir haben die Stadtzeitung „frauenfeld.ch“, die vierteljährlich erscheint. Dort können Sie die Einwohnerinnen und Einwohner über den Stand der Dinge informieren. Dann gibt es da noch die beiden amtlichen Publikationsorgane „Thurgauer Zeitung“ und „Frauenfelder Woche“. Vor allem in der FW haben Sie immer wieder Gelegenheit, uns über Ihr Awiq-Projekt auf dem laufenden zu halten. Die sind dankbar für jede amtliche Berichterstattung. Und nicht zu vergessen die „Kurzdorfer Zeitung“, die als Quartierzeitung geradezu geeignet ist, z. B. über die Freiwilligenarbeit im Eisenwerk zu berichten. Der Awiq-Newsletter ist daher völlig überflüssig.

Ein besonderes Ärgernis ist für mich das Unterkonto 3132.81.45 Gesundheitsförderung, wo wieder einmal ein „mögliches Projekt“ angekündigt wird. Alle Jahre wieder kommt das Christkind nieder und bringt 5000 Franken für irgend etwas, das vielleicht, vielleicht in Bewegung kommt. Ersatzlos streichen, bitte! Insgesamt beantrage ich im eingangs erwähnten Konto eine Aufwandkürzung um 40'000 auf 80'000 Franken.    

   Fredi Marty, Gemeinderat MproF