Motion betreffend „Teilrevision der Gemeindeordnung“ der Gemeinderäte Kurt F. Sieber und Peter Hausammann

Beratung, Beschlussfassung über Erheblichkeit

Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich teile die Meinung der FDP-Fraktion in keinster Weise. Und ebenso wenig verstehe ich die defensive Haltung der SVP/EDU-Fraktion. Unsere beiden Kollegen Peter Hausammann und Kurt F. Sieber haben sich redlich bemüht, mit ihrer Motion zur „Teilrevision der Gemeindeordnung“ ein paar dringende Änderungen anzuregen. Die Begründung ist für mich nachvollziehbar. Sie enthält berechtigte Verbesserungsvorschläge. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die beiden Motionäre eine Chance verpasst haben. Ihr Anstoss geht mir viel zu wenig weit. Meine Vorstellung ist die Rückkehr zu einer „volksnahen Stadtverfassung“, wie wir sie vor den Teilrevisionen 2010 und 2011 noch hatten.

Die Volksrechte in der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld müssen wieder gestärkt werden.

Am meisten stört mich, dass dem Gemeinderat die Genehmigung des jährlichen Voranschlages einschliesslich des Steuerfusses obliegt. Das fakultative Referendum mit 500 Unterschriften der Stimmberechtigten oder das Behördenreferendum mit 12 Stimmen unseres Rates sind schwache demokratische Instrumente. So wird dieses von vielen geschätzte Volksrecht ausgehebelt.

Nun haben wir schon zum zweiten Mal ein Budgetdefizit von gegen 1,7 Millionen Franken verabschiedet. Der Gemeinderat wird, wie der Stadtrat, auch in Zukunft nicht bereit sein, einschneidende Sparmassnahmen zu beschliessen. Eine Steuererhöhung in zwei, drei Jahren wird die unabänderliche Folge dieser unverantwortlichen Finanzpolitik sein. Deshalb müssen wie früher die direkt betroffenen Stimmbürger, nämlich die allermeisten Frauenfelder Steuerzahler, das letzte Wort zum Budget samt Steuerfuss haben. Das obligatorische Referendum muss wieder in der Gemeindeordnung verankert sein, wie dies zum Beispiel in vergleichbaren Städten wie Aarau oder Baden der Fall ist; in Baden wenigstens dann, wenn der Steuerfuss geändert wird. Wir müssen diese Finanzkompetenz dem Volk zurückgeben, weil wir hier in unserem Rat nicht bewiesen haben, dass wir gewillt sind, für die finanzielle Zukunft unserer Stadt und ihrer Bevölkerung ausreichend Sorge zu tragen.

Auch über die drei Geschäftsprüfungskommissionen sollten wir kritisch nachdenken. Wenn 21 Mitglieder dort Einsitz haben, kommt das einer Zweiteilung des Rates gleich, wobei die verbliebenen 19 Mitglieder deutlich weniger Macht und Kompetenzen haben. Deshalb müssen wir zurück zu einer siebenköpfigen GPK, in der die Fraktionen angemessen vertreten sind. Dies ermöglicht ein effizienteres Schaffen im Rat, die Stadtkanzlei wird von unnötigen Wortprotokollen entlastet, und letztlich sparen wir über eine ganze Amtsdauer viel Geld ein.

Besonders erschreckt hat mich, was im gestrigen TZ-Artikel „Mehr Zeit für den Innovationspark“ geschrieben stand. Demnach muss der Stadtrat gemäss aktueller Gemeindeordnung die Abstimmungsbotschaft nicht mehr dem Gemeinderat vorlegen. Nehmen Sie es mir nicht übel, geschätzte Damen und Herren des Stadtrates, aber ich traue ihnen die Vorlage einer ausgewogenen Abstimmungsbotschaft nicht zu. Bei einem umstrittenen Geschäft dieser Tragweite muss der Gemeinderat zwingend einbezogen werden. Die Stimmberechtigten müssen Gewähr haben, dass sie über Botschaften abstimmen, die vom Gemeinderat beraten und gemäss den demokratischen Kräfteverhältnissen angepasst wurden, also breit abgestützt sind.

Schliesslich noch ein Gedanke zur Einreichung und Behandlung einer Initiative. Art. 12 Ziff. 3 GO bestimmt: „Stellt der Gemeinderat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist jene Vorlage angenommen, für die sich die Mehrheit ausgesprochen hat.“ Die Bestimmungen des übergeordneten kantonalen Rechts mit dem doppelten Ja und dem ominösen „Chrüzlistich“ müssen hier erwähnt werden, sonst führt das zu Missverständnissen wie bei der Lohninitiative im November 2013. Damals war vielen Stimmberechtigten nicht klar, wie sie abstimmen müssen. Viele meinten, es reiche aus, ja oder nein zu stimmen, und unterliessen es, bei der bevorzugten Vorlage ein Kreuz hinzusetzen. So kam es zu dem bekannt eigenartigen Ausgang bei dieser Abstimmung: Mehr Ja-Stimmen für die Initiative, aber mehr Kreuzchen für den Gegenvorschlag, der obsiegte. Solche Unklarheiten müssen in Zukunft vermieden werden – und zwar sowohl in der Gemeindeordnung als auch auf dem Abstimmungszettel.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beantrage ich Ihnen, die Motion, wie es der Stadtrat dem Gemeinderat vorschlägt, erheblich zu erklären und die Bearbeitung einer Spezialkommission zu überweisen. Ich würde mir aber wünschen, dass ein weiter gefasster und klarer Auftrag einfliessen möge:

Die Spezialkommission wird bei der Ausarbeitung einer Vorlage zur „Teilrevision der Gemeindeordnung“ darauf verpflichtet, die Volksrechte zu stärken und - mit den aktuell nötigen redaktionellen und materiellen Anpassungen - so wiederherzustellen, wie dies vor den Änderungen vom 13. Juni 2010 und 15. Mai 2011 der Fall war. Insbesondere muss das Budget samt Steuerfuss wieder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Ich weiss, dass meine Forderung nicht als Antrag gestellt werden kann. Aber es wäre dringend nötig, dass die Spezialkommission auf dieses Anliegen Rücksicht nimmt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF