Budgetplanung des Stadtrates

Einfache Anfrage (Art. 45 Geschäftsreglement für den Gemeinderat)

Zwei Jahre hintereinander hat der Stadtrat dem Gemeinderat ein Budgetdefizit von fast
 1,7 Mio. Millionen Franken vorgelegt. Zahlreiche Streichungs- und Kürzungsanträge in den Budgetdebatten 2014 und 2015 waren chancenlos. Der Gemeinderat folgte dem Stadtrat und segnete die beiden Budgetdefizite mit marginalen Einsparungen ab.

Namens der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ (MproF) stelle ich fest, dass der Gemeinderat die politische Verantwortung für die Stadtfinanzen zu wenig wahrnimmt. Unsere Forderung, das Budgetdefizit müsse halbiert werden und für das Jahr 2017 sei eine ausgeglichene Rechnung anzustreben, war nicht mehrheitsfähig.

Der Gemeinderat glaubt dem Stadtrat, wenn dieser in seiner Botschaft vorgibt, das Budget 2016 sei „unter grossen Sparbemühungen“ erstellt worden. Er kauft dem Stadtrat die Behauptung ab, dass „weitere Einsparungen sich direkt auf die Dienstleistungen der Stadt und deren Weiterentwicklung auswirken“. Schliesslich nimmt der Gemeinderat in Kauf, was der Stadtrat ihm weismacht: Das Defizit von rund 1,67 Mio. Franken (rund 3 Steuerprozente) könne toleriert werden.

Ich mache mir Sorgen um die zukünftige Finanzlage. Weitere Defizite drohen – und am Ende muss der Steuerfuss erhöht werden. Das müsste nicht sein, wenn der Stadtrat bereit wäre, ein durchaus mögliches, ausgeglichenes Budget 2017 zu erarbeiten. Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass diese Finanzpolitik die Stadtentwicklung nachhaltig bremsen würde und sich die Bürger mit eingeschränkten Dienstleistungen abfinden müssten.

Die Budgetplanung beginnt schon im Frühjahr. Solange der Gemeinderat dem Stadtrat fast blind folgt und das Volk nicht mehr direkt über das Budget abstimmen kann, liegt es an der Exekutive, weitere dringend nötige Einsparungen vorzunehmen. Deshalb frage ich den Stadtrat an:

  • Ist der Stadtrat bereit, die jährlich wiederkehrenden Kulturbeiträge von über 600'000 Franken (das sind mehr als 1 Steuerprozent!) zu kürzen?
  • Ist der Stadtrat bereit, für das Jahr 2017 einen absoluten Stellenstopp durchzusetzen?
  • Ist der Stadtrat bereit, in den Bereichen Stadtentwicklung und Standortförderung sowie auch in anderen Departementen und Ämtern weitestgehend auf externe Berater, Gutachter und Fachexperten zu verzichten? Hier liegt ein Sparpotenzial von mehreren Hunderttausend Franken drin. Es gibt genug Kaderangestellte und Sachverständige in der Stadtverwaltung, die fähig sind, gute Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu erarbeiten.
  • Ist der Stadtrat bereit, die im Finanzplan vorgesehenen zu hohen Investitionen herunterzufahren, um ein weiteres Defizit zu vermeiden?
  • Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, ein ausgeglichenes Budget 2017 zu erstellen?

Ich bedanke mich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Frauenfeld, 17. Februar 2016

Fredi Marty, Gemeinderat MproF