Botschaft Erlass Reglement über die Übertragung von Aufgaben

Gemeinderatssitzung vom 17. August 2016

Eintreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Mit der uns vorliegenden Fassung eines Reglements über die Übertragung von Aufgaben an Dritte wurde eine gute und einfach anwendbare gesetzliche Grundlage geschaffen. Das sage ich nicht, weil ich in der Spezialkommission mitwirken durfte. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Peter Hausammann herzlich danken und ihm ein Kränzchen winden. Unser Ratskollege leitete die Sitzungen mit grossem Engagement, stets umsichtig, speditiv und politisch korrekt.

Ich konnte mich auch davon überzeugen, dass die Subkommission hervorragend gearbeitet hat. Es brauchte zur Bewältigung dieser recht komplexen Materie vor allem den juristischen Sachverstand von Peter Hausammann und Marcel Epper, damit die Spezialkommission dem Gemeinderat einen tauglichen Reglementsentwurf zur Genehmigung unterbreiten konnte. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen.

Trotzdem habe ich einige Bedenken, die ich in der materiellen Beratung äussern werde. Die Stadt soll ihre Aufgaben grundsätzlich selbst erfüllen. Das ist für mich das wichtigste Postulat in der Botschaft – ein Grundsatz, der in Art. 1 Abs. 1 des Reglements festgeschrieben ist. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass die Stadt nur in absoluten Ausnahmefällen gemeindespezifische Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen auslagern darf.

Ich werde in der anschliessenden materiellen Beratung auf zwei problematische Beispiele von Aufgabenübertragungen zu sprechen kommen – dies vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Stadt, die sich durch eine Anhäufung von Budgetdefiziten bemerkbar macht. Die Mitglieder des Gemeinderates und insbesondere die GPK Finanzen und Administration tragen eine grosse Verantwortung für unsere Stadtfinanzen. Wir können uns die Personalvermehrungen der letzten Jahre und kostenaufwendige Übertragungen von Aufgaben schlicht und einfach nicht mehr leisten.  


Materielle Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Der heikle Punkt in diesem Reglement betrifft Art. 3 Abs. 3 - ich zitiere: «Die Übertragung einer Aufgabe von kleiner politischer oder finanzieller Tragweite oder sonst untergeordneter Bedeutung liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Die GPK Finanzen und Administration ist vorgängig zu orientieren. Sie hat der stadträtlichen Zuständigkeit zuzustimmen.»

So weit, so gut – tönt einleuchtend! Aber die Krux liegt bekanntlich im Detail. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aufzeigen, dass der Stadtrat gerne bereit ist, solche «kleinen Aufgaben» an Dritte zu übertragen, obwohl es kostensparender wäre, wenn dies kompetente Verwaltungsangestellte erledigen würden.

Als völlig unnötig erachte ich, dass die Protokollierung der Gemeinderatssitzungen an ein Büro ausserhalb der Stadtverwaltung übertragen wurde. Kollege Hausammann hat in diesem Rat zu Recht moniert, im Protokoll gebe es zu viele Fehler. Ich meine, es ist ja klar, dass Missverständnisse vorkommen müssen, wenn jemand ein Protokoll schreibt, der gar nicht im Rat anwesend war und keine Ahnung von den politischen Geschäften hat. Ganz zu schweigen von den Interpunktions-Fehlern, allen voran Kommafehler, die manchmal nur noch peinlich sind. Wenn das Protokoll nicht mehr von einem Verwaltungsangestellten verfasst wird, kostet das immerhin ein paar Tausend Franken im Jahr. Und dies, obwohl die Stadtkanzlei hervorragend ausgebildetes Personal mit sehr anständigen Gehältern hat.

Ich möchte an dieser Stelle unserem neuen Gemeinderatssekretär Herbert Vetter einen guten Start wünschen und ihn ermutigen, sich der ehrenvollen Aufgabe der Protokollierung persönlich anzunehmen, so wie dies Jost Kuoni in früheren Jahren stets zuverlässig und qualitativ einwandfrei getan hat. Als ehemaliger langjähriger Gemeinderat und Gemeinderatspräsident bringt Herbert Vetter beste Voraussetzungen für diese ureigene Aufgabe der Stadtverwaltung mit. Und die Stadt spart erst noch Geld – in Laufe der Jahre sind das Zehntausende von Steuerfranken!

Dann ein besonders fragwürdiges Beispiel einer Aufgabenübertragung: Da lohnt es sich, den Geschäftsbericht 2015 genau zu lesen. Auf Seite 129 strahlt Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler mit dem neuen Amtsleiter Urban Kaiser um die Wette. Dieser konnte, so erfahren wir weiter unten, «bereits erste Projekte sowie die Sicherheitsorganisation übernehmen». Dem Amt für Alter und Gesundheit ist unter anderem die Anlaufstelle für Alters- und Generationenfragen angegliedert. Auch hier wirkt fähiges Personal. Umso mehr erstaunt es mich, wenn ich auf Seite 131 lesen muss: «Das Projekt 'Älter werden im Quartier' (http://www.awiq.ch) läuft wie geplant und wird von der Projektcontrollerin Martina Pfiffner professionell begleitet.» Diese Kosten hätte man sich sparen können. Das Controlling, notabene eine Aufgabe der Stadt, kann problemlos von den Angestellten im Departement für Alter und Gesundheit wahrgenommen werden. Es wäre ein kleiner Beitrag zur Kostensenkung im Aufwandkonto 4000.3132 gewesen, wo die immens hohe Summe von 150 318 Franken für Honorare an externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. ausgegeben wurde. In diesem Konto war übrigens ein Aufwand von 20'000 Franken budgetiert.

Natürlich gab es triftige Gründe für diese Kostenüberschreitung. Das möchte ich der zuständigen Stadträtin zugute halten. Es geht mir auch nicht um ein Rückkommen auf die Rechnungssitzung, sondern nur darum, an zwei kleinen Beispielen aufzuzeigen, wie durch die Übertragung von Aufgaben an Dritte der Stadt Frauenfeld unnötige Kosten erwachsen. Die Liste liesse sich ergänzen, unsere Sitzung am heutigen Abend soll aber nicht verlängert werden. Deshalb schliesse ich meine Ausführungen mit der Aufforderung an die Mitglieder der GPK Finanzen und Administration: Seht und hört genau hin, wenn Euch der Stadtrat vorgängig über die Übertragung einer Aufgabe von kleiner politischer und finanzieller Bedeutung orientiert! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Verantwortung. Sie müssen nicht zwingend zustimmen, auch wenn im Reglement steht: Sie (die GPK) hat der stadträtlichen Zuständigkeit zuzustimmen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF