Politische Zuordnung der Sprechenden in den Gemeinderatsprotokollen: Antrag auf Änderung der bisherigen Praxis

Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Ich spreche im Namen der Gruppierung «Menschen für Frauenfeld» zu Traktandum 2 «Protokolle vom 17. August und 14. September 2016». Gestützt auf Art. 61 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat habe ich sowohl unserer Präsidentin als auch unserem Ratssekretär fristgerecht das nachfolgende Berichtigungsbegehren eingereicht, das vom Ratsbüro inzwischen mehrheitlich abgelehnt wurde, wie mir Frau Präsidentin Duewell am Freitag, 7. Oktober 2016, schriftlich mitteilte. Ich finde, das ist etwas vorschnell geschehen. Dazu muss die Meinung des gesamten Rates gehört werden.

In beiden erwähnten und auch in früheren Protokollen wird die politische Zuordnung nur bei den Fraktionssprecherinnen bzw. -sprechern ersichtlich. Wer im eigenen Namen spricht, gehört offenbar keiner Partei oder Gruppierung an. Es steht einfach nur der Name im Protokoll, übrigens auch bei den GPK-Referenten. Diese Praxis finde ich stossend, undemokratisch und im Sinne einer Gleichbehandlung unfair.

Deshalb stelle ich dem Gemeinderat folgende Anträge:

  1. Die Protokolle vom 17. August und 14. September 2016 seien dahingehend zu ergänzen, dass hinter jedem Namen die Fraktionsherkunft oder in meinem Fall die Gruppierung «MproF» steht, damit die politische Zuordnung der Referenten klar erkennbar ist.
  2. Diese Praxis soll in allen zukünftigen Protokollen angewendet werden.

Begründung:

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Parlamentsprotokolle von mehreren Schweizer Städten einzusehen, die sowohl in der Grösse als auch betreffend Aufbauorganisation mit Frauenfeld vergleichbar sind. In den meisten dieser Gemeinden wird die politische Zuordnung konsequent eingehalten. Vergleichen Sie unsere Protokollführung z. B. mit jener in den Städten Zug, Uster ZH oder Gossau SG! Die Aufzählung liesse sich verlängern. Im Kanton Thurgau setzt die Stadt Arbon die Praxis der Parteienzugehörigkeit vorbildlich und konsequent um.

Im Gemeinderat Frauenfeld gehört zurzeit ein Mitglied – meine Wenigkeit – keiner Fraktion an. Das muss aber nicht so bleiben. Es ist gut vorstellbar, dass in zukünftigen Legislaturperioden mehrere «Einzelfiguren» politisieren, die in keiner Fraktion mitmachen. Das ist schliesslich kein «Muss», nicht wahr? Haben diese Gemeinderatsmitglieder deswegen keine politische Herkunft? Ich meine schon!

Wir alle hier kamen durch eine Proporzwahl in den Gemeinderat. Dem Argument, Gemeinderäte würden als Person und nicht als Parteimitglied gewählt, muss ich widersprechen. Entscheidend für die Sitzverteilung sind die Listenstimmen, die sehr wohl etwas über die politische Haltung eines jeden Mitgliedes aussagen. Bekanntlich sind vor allem Majorzwahlen so genannte «Persönlichkeitswahlen»; Proporzwahlen sind dies nur bedingt.

Weiter gebe ich zu bedenken, dass 19 von 40 Mitgliedern in keiner der drei ständigen Geschäftsprüfungskommissionen sitzen. Umso wichtiger erscheint mir die politische Zuordnung hinter jedem Namen. Das Protokoll wird nicht nur für die amtierenden Parlamentsmitglieder angefertigt. Wir haben es hier auch mit «Frauenfelder Geschichtsschreibung» zu tun. Und jetzt mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie klein wäre doch der zusätzliche Aufwand, wenn diese Praxis in Zukunft angewendet würde! Oder muss ich jedes Mal, wie zu Beginn meines Votums, erwähnen: «Ich spreche im Namen der Gruppierung 'Menschen für Frauenfeld'?» Oder alle andern, die nicht Fraktions- oder GPK-Referenten sind, müssen betonen: «Ich spreche im eigenen Namen». Ja, schön und gut, aber welche Partei steht hinter dem oder der Sprechenden?

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, meinen Anträgen zuzustimmen. Unserem Ratssekretär Herbert Vetter danke ich übrigens für dessen Zusicherung, dass mein Name - mit oder ohne «MproF» dahinter - in Zukunft richtig geschrieben wird. Und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF