Gewährung eines Kredites von 240000 Franken zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre (2017 - 2019)

Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2016

Eintreten

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Wir müssen heute Abend über ein sehr fragwürdiges Kreditbegehren befinden. «Fauler Kredit» wäre wohl nicht die korrekte Bezeichnung, aber ich befürchte, dass in diesem Rat ein fauler Kompromiss geschlossen wird.

Da wir höchstwahrscheinlich vor einem weiteren Budgetdefizit stehen und die Finanzlage unserer Stadt absehbar schlechter wird, hätte uns der Stadtrat dieses Geschäft gar nicht erst vorlegen dürfen. Es handelt sich bei der Fachstelle Alters- und Generationenfragen um reinen Wunschbedarf in einer Zeit, in der wir uns auf das Notwendige beschränken sollten. Stattdessen möchte uns der Stadtrat ein Angebot verkaufen, das höchstens «nice to have» wäre.

Nachdem die «Thurgauer Zeitung» die Botschaft am 9. September positiv gewürdigt hatte, sah ich mich veranlasst, mit Bezug auf diesen Artikel einen Leserbrief zu schreiben. Ich forderte unseren Stadtpräsidenten auf, er solle das Zepter über die Finanzen in die Hand nehmen und seinem nebenamtlichen Kollegium endlich klarmachen, was heutzutage in Frauenfeld noch drin liegt. Das war zugegebenermassen etwas hart formuliert. Ich bitte Sie deswegen um Nachsicht, lieber Herr Stadtpräsident. Ich habe gar nichts gegen Sie – im Gegenteil: Ich finde Sie sehr nett und freundlich.

Aber vielleicht sind Sie ein bisschen zu nett. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich gegen ihre Kollegin aus dem Departement für Alter und Gesundheit durchsetzen und den Gesamtstadtrat auf einen rigorosen Sparkurs einschwören. Ich bin für Eintreten, werde mir aber erlauben, in der materiellen Beratung mehrere triftige Gründe zu nennen, die gegen die Gewährung dieses Kredites sprechen.

Materielle Beratung

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Wie bereits angekündigt, beantrage ich Ihnen, das Kreditbegehren von 240'000 Franken zum Betrieb der Fachstelle Alters- und Generationenfragen für drei Jahre (2017 - 2019) abzulehnen.

Begründung:

Mit dieser Art von unnötigen Krediten belasten wir die Stadtrechnung in einer Zeit von Defiziten, die letztlich zu einer Steuererhöung führen werden. Wir haben in Frauenfeld bereits mehrere Institutionen, an die man sich mit Alters- und Generationenfragen wenden kann. Gegenüber dem Rathaus befindet sich die AHV/IV-Gemeindestelle, und am Bankplatz 5 hilft die Beratungsstelle Frauenfeld der Pro Senectute Thurgau bei Alters- und Generationenfragen.

An der Oberstadtstrasse 6 heisst uns das „Zentrum 55plus“ willkommen. Ich gehöre seit knapp einem Jahr auch zu dieser Altersgruppe, die vom reichhaltigen Angebot profitieren kann - oder ich könnte, wenn ich denn wollte. Vor mir liegt eine gute Broschüre, die anschaulich schildert, was wir älteren Semester tagein tagaus unternehmen können, damit uns nie langweilig wird und wir nicht vereinsamen müssen: Wir können kreativ sein, werden aufgefordert, etwas für unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit zu tun, auf Wanderungen und Ausflügen wird die Geselligkeit gepflegt, sodann können wir uns am Computer weiterbilden und erst noch Sprachen lernen. Gut, die Kurse kosten etwas, aber nicht zu viel.

Dann haben wir noch den AWIQ-Newsletter. Das Projekt «Älter werden im Quartier» ist im Kurzdorf, wie man liest und hört, erfolgreich angelaufen und dürfte, so wie ich Frau Stadträtin Aepli Stettler kenne, auch auf andere Quartiere ausgeweitet werden. Eine gute Sache, die von der Einwohnerzeitung «frauenfeld.ch» publizistisch begleitet wird. Wir dürfen uns in schöner Regelmässigkeit Geschichten rund ums Alter zu Gemüte führen. Und schliesslich gibt es noch das stadt- und linientreue Amtsblatt «Frauenfelder Woche», dessen Redaktion für Alters- und Generationen-Themen grosszügig Platz einräumt.

Im übrigen teile ich die Meinung der SVP/EDU-Fraktion, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, Veranstaltungen und Events für Senioren zu organisieren. Und natürlich haben unsere Ratskollegen recht, wenn sie auf den neuen Amtsleiter hinweisen, der sich in Alters- und Generationenfragen bestens auskennt. Dieses Potenzial sollte unbedingt genutzt werden.

Was mich am Kürzungsantrag jedoch stört, ist die Widersprüchlichkeit zur angesagten Politik der Volkspartei, die sich unlängst in einer Art von Bilanz gerühmt hat, wie sehr sie sich für ausgeglichene Rechnungen einsetze. Wenn Sie, meine Damen und Herren, hier nur 60'000 Franken einsparen wollen, tun Sie zu wenig, um Ihr hoch gestecktes Ziel zu erreichen. Es gibt nur einen Weg: Der Kredit von 240'000 Franken muss abgelehnt werden. Nur so nehmen wir in unserem Rat die Verantwortung für die Stadtfinanzen wahr, wie es die Steuern zahlende Bevölkerung von uns erwarten darf. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF