Budget der Stadt Frauenfeld für das Jahr 2018

Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2017

Eintreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Der Stadtrat legt uns ein erfreuliches Budget vor: Nach Jahren der beträchtlichen Defizite (auf die stets ein besserer Rechnungsabschluss folgte) ist ein Gewinn von über 240'000 Franken zu erwarten. Allerdings ist auch die Stadtquote weiter angestiegen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die finanzielle Belastung der Einwohner und der Unternehmen durch die öffentliche Hand über kurz oder lang ansteigen wird.

Aus diesem Grund ist im Finanzplan eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte für das Jahr 2019 berücksichtigt. Der Stadtrat begründet diese Massnahme mit Mehrkosten, die kaum zu kompensieren seien. Wer's glaubt! Ich bemängle, dass der Stadtrat im Finanzplan ab 2019 eine ausgeglichene Rechnung ohne Steuerfusserhöhung nicht einmal in Erwägung gezogen hat.

Zuerst: Ich darf den Stadtrat daran erinnern, dass er vor zwei Jahren in der Finanzplanung mit einem massiven Einbruch der Steuererträge bei den juristischen Personen gerechnet hat - dies vor allem aufgrund der Unternehmenssteuerreform lll. Eine Steuerfusserhöhung im erforderlichen Umfang sei zu planen, sobald das Defizit rund zwei Mio. Franken übersteige.

Wie wir wissen, wurde die Unternehmenssteuerreform lll abgelehnt, und ich sehe in den kommenden Jahren keine Defizite in dieser Grössenordnung auf uns zukommen. Ganz einfach deshalb, weil wir das in unserem Rat verhindern können! Es liegt an uns, den dringend nötigen Sparwillen durchzusetzen; denn der Stadtrat scheint dazu nicht in der Lage zu sein.

Und nun also ein positives Ergebnis für das Jahr 2018! Es ist mir schon klar: Aus der geplanten Veräusserung eines Grundstücks könnte sich ein Gewinn von rund 2,9 Mio. Franken ergeben. Die frohen Erwartungen „färben die Zahlen schwarz“, so der treffende Titel, den die „Thurgauer Zeitung“ über ihre Budget-Berichterstattung setzte.

Ich bin mir sicher, dass wir heute auch ohne den vorgesehenen Landverkauf ein positives Budget verabschieden könnten. Die sprichwörtliche Zitrone ist noch längst nicht ausgepresst. Wir haben in den vergangenen Jahren über unser Verhältnisse gelebt. Das Budget 2018 ist grossenteils eine Fortschreibung der Zahlen der Vorjahre, welche die Stadt Frauenfeld in eine schiefe Finanzlage bringen werden.

Der Stadtrat hat zu neuen kostenwirksamen Aufgaben Ja gesagt, z. B. in der Stadtentwicklung, im Kulturwesen, im Stadtmarketing und zur Belebung der Innenstadt. Am schlimmsten sind die Verkehrsplanungen für die Stadtentlastung, vor allem die oberirdischen, die ganze Quartiere verschandeln würden und bei der Bevölkerung gar nicht gut ankommen.

Es ist insgesamt keine Trendwende zum Sparen erkennbar, ausser tiefere Investitionskosten nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“. Und eine Überprüfung des Personalbestandes bleibt ein frommer Wunsch. Die Stadt Frauenfeld muss aber mittelfristig Personal abbauen – nicht durch Entlassungen, sondern durch natürliche Abgänge wie Pensionierungen und Kündigungen. Glauben Sie mir: Auch mit einem reduzierten Personalbestand wird die Verwaltung ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen und die erforderlichen Leistungen erbringen können!

Schliesslich müssen wir in den kommenden Jahren auf jeglichen Wunschbedarf verzichten. Das Mobilitätskonzept 2030, insbesondere die sieben Varianten zur Stadtentlastung, ist eine reine Kostenschleuder. Die Strassensanierungen müssen auf einen tieferen Ausbaustandard zurückgefahren werden. Und: Die S-Bahn-Haltestelle Langdorf gehört für mich ebenso zu den nebulösen Projekten wie eine neue Stadthalle.

Ich werde mich in der materiellen Beratung auf ein paar wenige Sparanträge beschränken - genau gesagt auf zwei - dies im Wissen, dass der Gemeinderat in der Budgetdebatte fast immer dem Stadtrat folgt und damit eine Verschlechterung der Finanzlage mitverantwortet.

Materielle Beratung / Anträge

Konto 1310.3636.01 Beiträge Kultur

Und wieder ist hier der Aufwand um fast sieben Prozent angestiegen. Natürlich ist grösstenteils der Beitrag von 40'000 Franken an das alle zwei Jahre stattfindende Jazz-Festival „Generations“ für das erneute Ausgabenwachstum verantwortlich. Aber es handelt sich bei diesem Musik-Event in erster Linie um einen kommerziellen Anlass, den die Stadt überaus grosszügig unterstützt. Würden 30'000 Franken nicht auch genügen?

Viele Kulturbeiträge wurden in den vergangenen zehn Jahren schleichend erhöht. Ich frage mich zum Beispiel ernsthaft, warum der städtische Beitrag von 35'000 Franken an das Jugend-Kulturzentrum KAFF, der Anfang der 2000er-Jahre noch angemessen war, einfach fortgeschrieben wird, als wäre er sakrosankt und nicht zu hinterfragen. Etwas weniger, gerade in Zeiten der angespannten Stadtfinanzen, würde niemandem schaden, übrigens auch der Kultur im Eisenwerk nicht, die mit satten 120'000 Franken von den Steuerzahlenden alimentiert wird.

Deshalb beantrage ich eine Kürzung der Kulturbeiträge um rund 20 Prozent von 644'500 Franken auf insgesamt 500'000 Franken. Es sei dem Stadtrat überlassen, bei welchen Beiträgen er kleinere oder grössere Einsparungen vornimmt.

Konto 1412.3130.00 Dienstleistungen Dritter (diverse)

Es weihnachtet in unserer schönen Stadt. Lichterspiele von Kamelen und Königen, an zahlreiche Fassaden projiziert, erfreuen die Gemüter oder lassen die Kunstbanausen ratlos hirnen, was das soll. Mir ist aufgefallen, dass in diesem Jahr zwar mehr Häuser angestrahlt werden, aber die Altstadt und die Vorstadt trotzdem unfestlich dunkel wirken. Es will dort so gar keine Adventsstimmung aufkommen. Hoffen wir auf den grössten Weihnachtsmarkt der Ostschweiz, der unsere Herzen ab übermorgen Freitag höher schlagen lässt!

Die budgetierten 65'000 Franken für „strategisch wichtige Projekte“, wie die Weihnachtsbeleuchtung und die Kommunikation Stadtentwicklung im Internet, scheinen mir zu hoch gegriffen. Ich beantrage eine Kürzung auf 30'000 Franken in diesem Budgetposten.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF