Interpellation betreffend „Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ von Gemeinderat Claudio Bernold / Diskussion im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

Es dürfte Sie kaum überraschen, dass ich gegen die Einführung von Globalbudgets für einzelne Verwaltungseinheiten oder Ämter bin. Ich sehe darin keine Verbesserung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Als die „Thurgauer Zeitung“ über die Antwort des Stadtrates berichtete, bin ich über eine Aussage von Interpellant Claudio Bernold ein wenig erschrocken (Zitat): „Die Stadt und deren Angestellten wissen doch am besten selbst, wo sie finanziell noch optimieren können.“

Meine Erfahrung im Umgang mit der Stadtverwaltung hat mich das Gegenteil gelehrt: Lässt der Gemeinderat dem Stadtrat zu viel Freiraum bei den Finanzen, weckt das Begehrlichkeiten bei den Departementsvorständen und ihren Amtschefs. Sie werden kreativ, fangen an zu gestalten und entdecken neue Aufgaben. Der Wunschbedarf wird grösser, und die Verwaltung wird schleichend ausgebaut.

Besonders stossend war diese Entwicklung im Departement für Finanzen, Stadtentwicklung, Zentrales, im Departement für Alter und Gesundheit und im Departement für Gesellschaft und Soziales. Ein Blick in die Geschäftsberichte der letzten 15 Jahre zeigt auf, wie der Verwaltungsapparat in diesen Bereichen aufgeblasen wurde. Dies konnte nur geschehen, weil der Gemeinderat seine parlamentarische Kontrolle zu wenig ernst genommen hat.

Aber genau das ist unsere Aufgabe, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Gemäss Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das politische Kontrollorgan der Stadt. Deshalb muss das Parlament besonders bei denjenigen Budgetposten korrigierend eingreifen können, wo der Stadtrat unsere Steuergelder verschwenderisch ausgibt, wie zum Beispiel in der Stadtentwicklung, für Kulturprojekte oder für Aufträge an externe Gutachter und Berater. Auch im Amt für Alter und Gesundheit und im Amt für Gesellschaft und Integration wäre ein Globalbudget gefährlich.

Ich befürchte einen unnötigen Ausbau von Verwaltungseinheiten mit Stellenerweiterungen, wenn wir dem Stadtrat zusätzliche Finanzkompetenzen beim Budgetieren erteilen. Darum geht es nämlich bei einem Globalbudget. Es erfordert ein neues Führungsverständnis, das dem Stadtrat mehr Gestaltungsfreiraum ermöglicht. Davon möchte ich dringend abraten. Besonders in Zeiten der finanziellen Engpässe, die auf die Stadt zukommen, müssen wir dem Stadtrat genau auf die Finger schauen.  

Ein Globalbudget, selbst wenn es an einen klaren Leistungsauftrag geknüpft ist, würde den Gemeinderat schwächen. Artikel 31 der Gemeindeordnung regelt die finanziellen Befugnisse des Gemeinderates klar. Wir sollten daran nicht rütteln. Der Gemeinderat muss die Kontrolle über die Budgets der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park wahrnehmen. Und zwar gewissenhafter als in den letzten Jahren! Globalbudgets für eine so genannte „wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ sind der falsche Weg. Lassen wir es so, wie es ist!

            Fredi Marty, Gemeinderat Mpro