Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr 2018: Eintreten

Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

„2,58 Millionen im Osternestli“ lautete die Schlagzeile in der „Thurgauer Zeitung“. Unser amtliches Publikationsorgan ist für seine zumeist positive Würdigung der stadträtlichen Verlautbarungen bekannt. „Ach du dickes Ei!“, kommt mir in den Sinn, wenn ich heute meinen Kommentar zum Eintreten auf die Stadtrechnung 2018 abgebe. Schon wieder, wie erfreulich – oder doch nicht so gut? Man glaubt es nicht! All die Jahre dasselbe Lied!

Die Gründe für die Verbesserung der Erfolgsrechnung um rund 2,34 Millionen Franken sind wenig überraschend, weil Wiederholung: hauptsächlich geringerer Sachaufwand, höhere Steuererträge und höhere Entgelte. Ich habe mir die Rechnungsabschlüsse der letzten acht Jahre, die ich im Gemeinderat mitwirken durfte, angeschaut und fasse zusammen:

• 2011: 3,3 Mio. besser als budgetiert
• 2012: 0,5 Mio. über dem Voranschlag
• 2013: ein Überschuss von 840'000 Franken
• 2014: ein halbe Million besser als erwartet
• 2015: das budgetierte Defizit von 1,7 Mio. wurde zum Glück um 900'000 Fr. verfehlt
• 2016/2017: wie soeben von GPK-Sprecher Peter Hausammann gehört, resultierte auch in diesen Jahren ein Überschuss
• 2018: fast 2,6 Mio. besser als erwartet – und würde der Landverkauf wegen des Twerenbold-Referendums nicht im Rechnungsjahr 2019 zu Buche schlagen, hätte es weitere 2,9 Mio. Franken in die Stadtkasse gespült.

Was sagt uns dieser Rückblick? Der Stadtrat legt uns Jahr für Jahr unrealistisch übervorsichtige, ja sogar pessimistisch anmutende Budgets vor – und dann wiederholt sich stets dasselbe: Die Rechnungen fallen wesentlich besser aus erwartet, dies meistens mit den gleichen Begründungen. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, wie im TZ-Artikel „Mehr Leuchttürme als Tiefflieger“ vom
15. Mai nachzulesen ist. Stadtpräsident Anders Stokholm freut sich über die Stadtfinanzen, die „im Lot“ seien. Er stellt fest. „Seit 2016 erfolgten stets positive Abschlüsse, obwohl wir jeweils negativ budgetiert haben.“ Er spricht von einer „guten Ausgangslage“ dank des Polsters im Eigenkapital. Seine Kollegin Elsbeth Aepli nimmt den zugespielten Ball dankbar auf und kündigt an, dass ein Antrag auf Verlängerung der Fachstelle für Alters- und Generationenfragen folgen werde. Eigentlich ist diese Stelle nur bis Ende Jahr bewilligt. Aber das kennen wir ja bei der Stadtverwaltung: Befristete Provisorien werden über kurz oder lang zu Vollzeitstellen. So auch im Alterszentrum Park, wo eine Koordinationsstelle für die Aufnahme von Bewohnern geschaffen wurde. Da stellt sich mir die Frage: Konnten neu eintretende Seniorinnen und Senioren in all den vergangenen Jahren nicht von gut qualifiziertem Personal aufgenommen werden? Und: Werden die Kosten für diese Stelle letztlich auf die ohnehin schon zu hohen Pensionspreise abgewälzt?

Auch beim AZP und bei den Werkbetrieben ist die Finanzlage erfreulich. Wie bei der Stadtverwaltung, wo nach meinem Dafürhalten eine Steuerfusserhöhung auf Jahre hinaus vom Tisch ist. Die „gute Ausgangslage“, von der unser Stadtpräsident im erwähnten TZ-Artikel sprach, liegt vor, obwohl unser Rat in der letzten Budgetdebatte eine vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung versenkte. Dass die Nettoinvestitionen 2018 einmal mehr unter Budget liegen, trägt zum guten Rechnungsabschluss bei, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 141,8 Prozent nur eine Momentaufnahme ist. Zukünftige Investitionen, wie z. B. für das Hallenbad oder für eine Festhalle, werden diese Finanzkennzahl relativieren.

Ich kann dem neu gewählten Stadtparlament nur raten: Begleitet die Finanzpolitik des Stadtrates kritisch! Hinterfragt neue Aufgaben, die nicht nötig sind, und wehrt euch gegen Wunschbedarf, dessen Kostenfolgen nicht absehbar sind! Ziel muss es sein, ausgeglichene Rechnungen zu verabschieden. Vereinfacht gesagt heisst das beim Budgetieren: Weniger Aufwand, mehr Erträge, vor allem bei den Steuern. Das hat sich in den vergangenen acht Jahren immer wieder bewahrheitet. „Besser als budgetiert“ sollte nicht die Regel sein.

Die Stadtquote ist in den letzten Jahren unverhältnismässig gewachsen. Neue Stellen in allen fünf Departementen wurden geschafften. Besonders auffällig ist der Mehraufwand in den Bereichen Stadtentwicklung, Standortförderung, Kommunikation, Planungen Tiefbau, Alter und Gesundheit sowie im Amt für Gesellschaft und Integration. Ein krasses Beispiel für unnötige Aufwendungen sind die bisher angelaufenen und zusätzlich bewilligten Planungskosten für die Stadtentlastung „Vorstadttunnel“ - ein Projekt, und da dürfen Sie mich ruhig zitieren, das in Frauenfeld nie realisiert werden wird. Das sage ich Ihnen heute als gebürtiger Frauenfelder, der mit den Menschen dieser Stadt täglich im Gespräch ist.

Die „classe politique“ von Frauenfeld hat zu wenig Gespür für das Volksempfinden. Hier im Rathaus wurde in den vergangenen acht Jahren mehrheitlich nicht bürgernah politisiert, sondern parteipolitisch abgehoben. Ich fordere vom neuen Stadt- und Gemeinderat eine Kehrtwende - hin zur Erkenntnis: Wir alle hier sind Diener des Volkes - Dienstleistende für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer liebens- und lebenswerten Stadt. Wir sind nicht deren politischen Vorgesetzte. Wir als Volksvertreter haben den Auftrag gefasst, mit unseren Entscheiden die bestmögliche Entwicklung für die Stadt und ihre Bevölkerung aufzugleisen. Letztlich entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wohin die Reise geht. Das funktioniert gut in unserer direkten Demokratie.

Ich verabschiede mich heute als Gemeinderat in der Hoffnung, dass die neu gewählten Stadtbehörden getreu dem Motto „Gemeinwohl kommt vor Eigennutz“ politisieren werden.
Ich danke Ihnen herzlich!

Fredi Marty, Gemeinderat MproF