Stadtpark Murgwiese

Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren

Gerne hätte ich auf mein Votum verzichtet, weil es sich, wie man sagt, nicht gehört, dass sich ein neues Ratsmitglied gleich in der ersten Sitzung zu Wort meldet. Aber ich muss dies heute trotz allseitiger Wahlfreuden tun – es geht leider nicht anders. Wir sehen uns in dieser Zusammensetzung ja erst nach den Sommerferien, am 24. August, wieder.

Ich habe das Interview mit Herrn Lerch in der „Thurgauer Zeitung“ vom 27. Mai sehr genau gelesen und mir gut gemerkt, dass es wichtig sei, neue Mitglieder in den Ratsbetrieb einzubinden, damit wir (Zitat) „das politische Klima von Frauenfeld, das immer wieder auch von aussen gelobt wird, erhalten können.“ Selbstverständlich möchte ich als Vertreter von MproF zu diesem vorbildlichen Klima beitragen und zwar, wie von unserem Präsidenten angemahnt wurde, mit einer sachlichen Argumentation.

Vor einer Woche sass ich als Zuhörer weiter oben in diesem Saal und stellte irritiert fest, wie ruhig und beschaulich das politische Klima in Frauenfeld sein kann, nämlich als Frau Landert folgende Mitteilung von Ratssekretär Jost Kuoni vorgelesen hat, die ich für die neuen Ratsmitglieder noch einmal in Erinnerung rufen muss:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren

Mangels Geschäften fällt die Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2011 aus, da das Geschäft „Stadtpark Murgwiese“ auf die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 5. Oktober 2011, verschoben wurde. Die Volksabstimmung zu diesem Geschäft soll am 27. November 2011 stattfinden. Am 21. September 2011 ist eine Besichtigung vor Ort vorgesehen, wobei dieser Termin noch ein Eventualdatum darstellt.

Noch vor den Sommerferien wird das neue Büro des Gemeinderats zusammen mit den GPK-Präsidien darüber befinden, welche GPK sich mit dem vorerwähnten Geschäft befassen soll.

Ich bitte Sie um entsprechende Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Grüssen.“

 

Punkt. Stillschweigende Kenntnisnahme. Ich hoffe sehr, dass diese brave, kritiklose Entgegennahme eines stadträtlichen Entscheides über ein Geschäft dieser Tragweite nicht zur Tugend des neu konstituierten Gemeinderates für die Amtsdauer 2011 – 2015 wird. Ratssekretär Jost Kuoni trifft kein Vorwurf; er hat nur das getan, was ihm aufgetragen wurde.

Eine gute Politkultur sieht m. E. anders aus. Ich bin nicht gewählt worden, um zu schweigen, wenn ein derart wichtiges Geschäft wie der „Stadtpark Murgwiese“ ohne Angabe von Gründen einfach so um fast vier Monate verschoben wird, getreu dem Motto „Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen!“

Ich möchte die Diskussion über dieses Stadtentwicklungsprojekt keinesfalls vorziehen. Aber mich beschleicht ein ungutes Gefühl bei der Verschiebung auf den 5. Oktober. Wenn ich mir vorstelle, dass nicht einmal zwei Monate nach dem Entscheid des Gemeinderats, nämlich am 27. November, die Frauenfelder Bevölkerung über den Stadtpark abstimmen soll, dann sieht das für mich so aus, als ob der Stadtrat dieses Projekt bei den politischen Instanzen so rasch und problemlos wie möglich durchbringen möchte. Ich kann das begründen.

Vergleichen wir:  Für das Projekt F 21 brauchte es, wenn ich mich richtig erinnere, zwei Gemeinderatssitzungen; das Geschäft wurde am 14. Dezember 2006 verabschiedet, die  Volksabstimmung fand am 11. März 2007 statt. Drei Monate lagen also zwischen dem Entscheid des Gemeinderats und dem Urnengang.

Diese Zeitspanne erachte ich als ideal. Es geht ja auch darum, dass sich die Bevölkerung erst nach Bekanntgabe der Fakten in der Medienberichterstattung über die Gemeinderatssitzung ein erstes Bild machen kann. Allfällige Pro- und Gegenkomitees können sich dann erst mit ihren Argumenten formieren.

Im Fall des Murgparks würde die Abstimmungsbotschaft Anfang November 2011 den Stimmberechtigten vorliegen. Im Oktober sind viele in den Herbstferien. Eine breite Diskussion über dieses umstrittene Projekt würde sich zu spät entwickeln. Und wer weiss, vielleicht braucht es wie bei der F21 ebenfalls zwei Gemeinderatssitzungen zur Behandlung der mit Sicherheit kontrovers diskutierten Vorlage, allein schon wegen der zu erwartenden sehr hohen Kosten.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das städtische Tiefbauamt im Juli 2010 Tafeln folgenden Inhalts an den Eingängen zum Auenwald an der Murg aufgestellt hat:

„Für das Areal des Buebewäldlis laufen derzeit verschiedene Planungsarbeiten. Es ist vorgesehen, einen Stadtpark zu erstellen. In das Projekt soll auch der Mühlewiesenkanal integriert werden. Aus diesem Grund erfolgt die bauliche Aufwertung des Kanals voraussichtlich im Jahr 2011. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.“

Mit Verlaub: Uns fehlt jegliches Verständnis für das ewige Zuwarten mit diesen baulichen Aufwertungen. Die unansehnliche, unappetitliche Verlandung des Kanals, indem sich einst Enten, Fischreiher und andere Wasservögel wohlfühlten, schreitet unaufhaltsam voran. Beim vom Stadtrat vorgesehenen Terminplan wird sich auch in diesem Jahr nichts bewegen. Mich nähme es wunder, wie schnell die Sanierung des Kanals erfolgen würde, wenn der Stadtammann mit seiner Familie an den Gestaden dieser Kloake wohnen müsste….

Mit etwas gutem politischen Willen hätte der Stadtrat die sogenannte „bauliche Aufwertung“ des Kanals längst in Auftrag geben können, unabhängig davon, ob der Stadtpark jemals erstellt wird oder nicht – und unabhängig davon, dass eine Kanalsanierung nicht in den Kosten für das Kleinkraftwerk an der Murg enthalten war. In Anbetracht des stolzen Nettovermögens unserer Stadt hätten wir diese vergleichsweise bescheidene Investition längst tätigen können.

Die Planungsarbeiten für das Projekt „Stadtpark Murgwiese“ dauern schon viel zu lange an. Es kann doch im Ernst nicht so schwer sein, dass der Stadtrat dem Gemeinderat ohne grossen Zeitverzug eine griffige Botschaft vorlegt. Auch wenn zu dieser Vorlage verschiedene Fachleute ihre Textbausteine liefern müssen, könnte man das Verfahren dennoch beschleunigen, wenn man es seitens der Exekutive denn wirklich wollte. Ich bitte den Stadtrat: Sagen Sie uns jetzt nicht, man müsse in diesem Sommer noch weitere Abklärungen treffen oder die Planungen dauerten länger als erwartet. Das wäre kaum glaubwürdig.

Wir fragen uns deshalb ernsthaft: Steckt hinter dieser Verschiebung eine bewusst geplante Abstimmungstaktik? Für uns sieht es auf jeden Fall so aus, als hätte der Stadtrat seine Hausaufgaben nicht richtig und schon gar nicht rechtzeitig gemacht. Letztlich läuft die Entscheidungsfindung mit dem vorgesehenen Zeitplan auf eine politische Zwängerei hinaus.

Aus diesen Gründen stelle ich Ihnen namens der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ folgenden Antrag:

Das Geschäft „Stadtpark Murgwiese“ soll bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24. August 2011 und nicht erst am 5. Oktober 2011 behandelt werden. Die Volksabstimmung soll am 27. November 2011 stattfinden. Damit ist gewährleistet, dass die Bevölkerung während dreier Monate genügend Zeit hat, sich mit diesem umstrittenen Stadtentwicklungsprojekt zu befassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Fredi Marty, Gemeinderat MproF