Es braucht die Lohndiskussion

Leserbrief vom 1. September 2013

Lieber Chnuri

Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit erhalte, auf dein feuriges Plädoyer für den Lohn des Stadtammanns mit einer Entgegnung zu reagieren. Wir vom Initiativkomitee „200‘000 Franken sind genug“ wurden im Gemeinderat hart angegriffen und waren trotz guter Argumente chancenlos. Und nun hilfst du dem Komitee „fairer Stadtratslohn“. Das ist dicke Post! Zum Glück für die Stadt Frauenfeld haben am 24. November die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Es braucht diese Lohndiskussion. Nur dank der überparteilichen Initiative haben die Steuerzahler die Möglichkeit, in der Lohnfrage mitzubestimmen. 924 Unterschriften sind ein starkes Argument. Viele Frauenfelderinnen und Frauenfelder stossen sich an den Stadtratslöhnen, die im gesamtschweizerischen Vergleich anerkanntermassen zu hoch sind. Das haben auch die Befürworter des Gegenvorschlags eingesehen.

Der direkte Gegenvorschlag ist eine „Mogelpackung“. Das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates festigt die fürstlichen Gehälter. Auch neu gewählte Stadträte würden zu viel verdienen. Wichtig ist aber, dass die Bevölkerung weiss: Wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, sind vier von fünf Stadträten, sofern sie im Amt bleiben, bereits zuoberst in der neuen Lohnskala angelangt – dank einem schlaumeierisch eingebauten „Erfahrungsbonus“. Diese marginale Lohnkürzung ab Juni 2015 kommt einer Wahrung des Besitzstandes gleich.

Es stimmt nicht, dass wir unsere Initiative „unvermittelt, ohne ersichtlichen Anlass“ eingereicht haben. Die Lohndiskussion begann Ende des Jahres 2009, als eine Sonntagszeitung aufdeckte, dass unser Stadtammann 253‘000 Franken im Jahr verdient. Die Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“, die ich im Gemeinderat vertrete, hat das Thema im Wahlkampf 2011 als einzige Liste aufgegriffen. Der Bund der Steuerzahler lancierte mit mir zusammen vor gut einem Jahr die Initiative.

Wir richten unser Volksbegehren nicht gegen die Person des Stadtammanns, sondern gegen die überrissenen Löhne unserer Stadtregierung. MproF stellt vor allem das angebliche 50-Prozent-Pensum der nebenamtlichen Stadträte in Frage. Wer nur einer Abteilung vorsteht, leistet nie und nimmer ein halbes Pensum. Dafür soll zum Beispiel die Vorsteherin der Abteilung Gesundheit statt wie bisher 107‘154 Franken neu 104‘655 Franken erhalten. Was soll das? „Werte statt Willkür“, wie unsere Gegner betonen? Wohl eher „Willkürliches Lohngeschenk“. 

Weil der Gemeinderat seine Hausaufgaben schlecht gemacht hat und seiner Stadtratshörigkeit einmal mehr gefolgt ist, muss nun das Volk zum Rechten schauen – für faire und angemessene Löhne! Diese sollen in der Gemeindeordnung festgelegt werden und nicht in einem Reglement, das je nach politischer Konstellation vom Stadtparlament wieder angepasst werden kann. Das ist das vordringliche Ziel unserer Initiative.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF