Budget 2014: Gemeinderat Frauenfeld steht in der Pflicht

Leserbrief vom 8. Dezember 2013

Namens der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ (MproF) lehne ich das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2014 der Stadt Frauenfeld ab. Die Kennzahlen weisen auf eine unverantwortbare Neuverschuldung hin. Das können wir nicht akzeptieren.

Zuerst zum Finanzplan 2015 bis 2017: Der Stadtrat plant, in dieser Zeitspanne das Nettovermögen von über 51 Millionen Franken (Rechnung 2012) in eine Nettoschuld von fast 16 Millionen Franken (Finanzplan 2017) zu überführen. Rund 67 Millionen Franken sollen in fünf Jahren wegschmelzen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Der frühere Stadtslogan „Sonne über Frauenfeld“ wirkt zynisch angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Finanzlage.

Der Voranschlag 2014 schliesst nur deshalb mit schwarzen Zahlen ab, weil der Abschreibungssatz mit 2.45 Prozent nicht der Verordnung des Regierungsrates von 8 Prozent entspricht. Woher kommt diese Negativentwicklung? Der Aufwand der Stadt Frauenfeld wächst jährlich an. Die steigende Stadtquote und die Erträge driften zusehends auseinander.

Grundsätzlich gilt: Die Stadt darf nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Der Stadtrat hätte mit Blick auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Finanzlage so genannte „Wunschprojekte“ schon viel früher zurückstellen müssen, statt vom Stimmvolk die dafür nötigen Steuergelder zu beantragen. Leider sind ihm der Gemeinderat und letztlich die Stimmberechtigten gefolgt. Beispiele: Murg-Auen-Park, Veloweg sowie verschiedene kostenaufwendige Studien, Planungen und Investitionen.

Die Frage drängt sich auf: Wie gedenkt unser Stadtrat, anstehende Grossprojekte, z. B. die nach wie vor dringliche Verkehrsentlastung oder die zukünftige Nutzung der Stadtkaserne, zu finanzieren, wenn er offensichtlich nicht bereit ist, auf Wünschenswertes zu verzichten? Wenn er weiterhin Ressourcen freimacht für das „Luftschlossprojekt Frauenfeld 2030“?

Nun steht der Frauenfelder Gemeinderat in der Pflicht. Das Stadtparlament ist gefordert, den Voranschlag 2014 an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem klaren Auftrag, sorgsamer mit unseren Steuergeldern umzugehen. Wenn sich der Gemeinderat nicht dazu durchringen kann, vom Stadtrat eine Neuauflage des Stadtbudgets zu verlangen, droht eine lange Sitzung mit Spar- und Streichungsanträgen sowohl in der Laufenden als auch in der Investitionsrechnung.

Neue Stellen, Kommunikation Stadtentwicklung, Standortförderung, Alterskonzept, Fachstelle für Integration, Aufwertung Innenstadt, Sanierungsprojekte für Strassen – die Liste mit Sparpotenzial lässt sich fast beliebig verlängern. Der Bruttoertragsüberschuss muss um mindestens eine Million Franken höher sein, als vom Stadtrat beantragt. Erst dann können wir von einem „tauglichen und tragfähigen Voranschlag 2014 für die Stadt Frauenfeld“ sprechen.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF