Defizit: Stadtrat muss nachsitzen

Leserbrief vom 1. Dezember 2014

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget 2015 vor, das ein Defizit von über 1,6 Mio. Franken vorsieht. Dieser Verlust entspricht rund 3 Steuerprozenten. Das ist inakzeptabel, weil entlastende Sparbemühungen nicht ersichtlich sind. Stadtammann Carlo Parolari, ein ausgewiesener Finanzpolitiker, lässt die Zügel in seinem letzten Amtsjahr schleifen und gibt den Begehrlichkeiten seines Kollegiums nach.

Einmal mehr steht der Gemeinderat in der Pflicht. Als Volksvertretung muss er den Budgetentwurf an den Stadtrat zurückweisen. Dieser muss nachsitzen, wenn nötig über die Weihnachtsfeiertage, damit er dem Gemeinderat im Januar einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren kann. Wenn jetzt nicht konsequent gespart wird, drohen wegen einer selbst verschuldeten Defizit-Politik Steuererhöhungen in den kommenden Jahren.

Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Nur wenige Gemeinderäte haben darauf hingewiesen. Wünschbares wurde über Budgets und Volksabstimmungen umgesetzt, ohne aufzuzeigen, welche finanziellen Lasten in Zukunft zu tragen sind. Beispiele dazu sind: Unnötige Personalvermehrungen, kostenaufwendige Aufträge an Dritte für Studien von Gutachtern und Experten – und nicht zu vergessen ehrgeizige Projekte, wie der Murg-Auen-Park oder der regionale Radweg.

Der Stadtrat hat keine Lehren aus der Monsterdebatte ums Budget 2014 gezogen. Sollte am 10. Dezember ein Rückweisungsantrag scheitern, sind aus dem Gemeinderat wiederum zahlreiche Sparanträge zu erwarten. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Stadtrat bei dieser Finanzlage rund 350 Stellenprozente budgetiert, wobei vor allem das Amt für Gesundheit mit zwei Stellen und das Amt für Soziale Dienste gar mit drei Stellen ins Gewicht fallen. Erschreckend hoch sind auch die Kulturbeiträge mit fast 600'000 Franken. Und ein Dauerärgernis bleiben die überrissenen Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten.

Sollte der Gemeinderat den Spardruck nicht ausreichend erhöhen, muss das Volk mittelfristig wieder über das Budget bestimmen können. Denn es darf nicht sein, dass die nachfolgende Generation die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik bezahlen muss.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF