Referendum Budget: Stellungnahme von MproF

Anfrage von Markus Zahnd, Redaktor Ressort Frauenfeld der Thurgauer Zeitung, 15. Dezember 2014 

Geschätzte Fraktionspräsidenten

Heute hat der BDS angekündigt, gegen das Budget das Referendum zu ergreifen. Wir werden darüber in unserer morgigen Ausgabe berichten.

Nun sind wir natürlich auch daran interessiert, was die Fraktionen dazu sagen. Darf ich Sie daher bitten, mir bis morgen (Dienstag) Mittag die untenstehenden Fragen per Mail oder am Telefon zu beantworten?

  • Was halten Sie davon, dass der BDS das Volk über das Budget entscheiden lassen will?
  • Unterstützt Ihre Fraktion das Referendum?
  • Sehen Sie das Referendum des BDS als ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat?
  • Wäre es für Frauenfeld verkraftbar, wenn das Budget blockiert wäre oder hätte das tiefgreifende Konsequenzen?
  • Der BDS argumentiert, dass der Budgetprozess früher beginnen sollte. Wäre das tatsächlich wünschenswert?
  • Steht es denn um die Finanzen der Stadt so schlimm, wie es der BDS sagt?

Freundliche Grüsse, Markus Zahnd

 

Antworten von MproF

  1. Das ist das gute Recht des BDS. Allerdings bezweifle ich, ob es hier Sinn mache. Ich bin zwar mit meinem Rückweisungsantrag für ein ausgeglichenes Budget ebenso klar gescheitert wie als Unterstützer des Behördenreferendums, meine aber, das Defizit von 1,6 Mio. ist für Frauenfeld gerade noch verkraftbar – dies unter der einzigen Bedingung, dass der neu zu wählende Stadtpräsident und der neue Gemeinderat in einem Jahr mit Sparmassnahmen gewaltig Gegensteuer geben müssen.  

  2. MproF unterstützt das Referendum nicht. Wir würden aber eine Initiative unterstützen, die mittels einer Revision der Gemeindeordnung zum Ziel hätte, die Volksrechte wieder zu stärken. Die vor vier Jahren vom Frauenfelder Souverän gewünschten Änderungen in der “Stadtverfassung” müssen rückgängig gemacht werden. Das Volk hat sich selbst entmachtet und der Classe Politique zu viele Kompetenzen eingeräumt. Die Budgethoheit muss mittelfristig wieder beim Volk liegen. Das wäre der politisch sinnvollere Weg als Zwängereien mittels Referenden.

  3. Selbstverständlich ist das ein Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat. Aber die Stimmberechtigten haben ja die Möglichkeit, am 26. April 2015 einen sparwilligeren und bürgerfreundlicheren Gemeinderat zu wählen.

  4. Es wäre für Frauenfeld verkraftbar, aber: Ich gebe Stadtschreiber Ralph Limoncelli Recht, dass ein Referendum die Stadtverwaltung über Monate blockieren und letztlich eben auch viel Geld kosten würde (TZ vom 12. Dezember). Ich vermute, dass das Volk das vom Gemeinderat genehmigte Budget am 26. April 2015 mit einem hohen Ja-Anteil annehmen würde. Die BDS-Übung artet also höchstwahrscheinlich in eine letztlich sinnlose Zwängerei aus.

  5. Das wäre wünschenswert, gerade auch wegen der Möglichkeit eines fakultativen Referendums, das zu einer monatelangen Verzögerung führt.

  6. Jetzt noch nicht; Eigenkapital und Nettovermögen sind noch sehr hoch. Aber gemäss Finanzplan ist der Trend beängstigend: Die Stadtfinanzen drohen zu kippen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen ist zu tief, und es droht eine Neuverschuldung. Weitere Defizite sind inakzeptabel. Diese könnten auch mit Steuerfusserhöhungen nicht mehr ausgeglichen werden. Einschneidende Sparmassnahmen in der Erfolgs- und in der Investitionsrechnung sind der einzige gangbare Weg.
Freundliche Grüsse
Fredi Marty, Gemeinderat MproF