Budget-Defizit muss halbiert werden

Leserbrief vom 2. November 2015

Das Budget 2016 der Stadt Frauenfeld ist eine Fortschreibung der roten Zahlen des Vorjahres. Es wäre trotz gebundener Ausgaben möglich gewesen, dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren - dies ohne schmerzliche Einschränkungen für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Stadt. Die angeblich «grossen Sparbemühungen» des Stadtrates reichten nicht aus.

Umso mehr erstaunt mich die wohlwollende Aufnahme des Budget-Defizits in den Medien. Es gebe «kaum Handlungsspielraum» seitens der Stadt, stand in der «Thurgauer Zeitung», dazu im Kommentar, die Strategie des Stadtrats sei «richtig». Die «Frauenfelder Woche» übernahm den Text der städtischen Medienstelle, ohne die Zahlen kritisch zu hinterfragen. Die Leserschaft könnte versucht sein zu glauben, die Defizite der kommenden Jahre seien unumgänglich und eine Erhöhung des Steuerfusses im Jahr 2019 der einzig gangbare Weg.

Tatsache ist: Die Stadt Frauenfeld hat in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Weil auch in Zukunft zu hohe Investitionen vorgesehen sind, wird sich das heute noch stattliche Nettovermögen in den kommenden vier Jahren in eine Nettoschuld vor rund 18 Mio. Franken wandeln - ein Minus von fast 40 Millionen! Der Selbstfinanzierungsgrad von 17,2 Prozent für das Jahr 2016 verharrt in den Finanzplanjahren auf einem zu tiefen Niveau.

Der neue Stadtpräsident Anders Stokholm hat auf Begehrlichkeiten von «Mitte-links» zu viel Rücksicht genommen – offensichtliche Zugeständnisse an seine Wählerschaft! Was ist zu tun? Wünschenswerte Stadtentwicklungsprojekte - Agro Food Innovation Park, Bahnhof plus/Ost oder ein kostenaufwendiges Mobilitätskonzept - sind nicht finanzierbar. In der Stadtverwaltung dürfen keine neuen Stellen mehr geschaffen werden; Stellenabgänge sind möglichst nicht zu ersetzen.

Grosses Sparpotenzial liegt nach wie vor in den Bereichen Stadtentwicklung und Standortförderung. Die Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten sind einmal mehr viel zu hoch angesetzt, ebenso der Sachaufwand insgesamt. Zudem können diverse Kulturbeiträge problemlos gekürzt werden. Auch im Departement für Alter und Gesundheit sind weitere Einsparungen möglich.

Ziel muss es sein, das Budget-Defizit von 1,67 Mio. Franken zu halbieren und für das Jahr 2017 eine ausgeglichene Rechnung anzustreben – entweder mit einer Rückweisung an den Stadtrat oder mit Kürzungen einzelner Budgetposten durch den Gemeinderat. Unterstützung erhoffe ich mir am 9. Dezember insbesondere von der SVP Frauenfeld, die sich gemäss ihren Legislaturschwerpunkten «für ausgeglichene Zahlen» einsetzt.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF