Anlauf zu weiterem Budget-Defizit

Leserbrief vom 14. September 2016

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einen Kredit von 240'000 Franken für den Betrieb einer Fachstelle Alters- und Generationenfragen zu gewähren. Er beruft sich dabei auf sein Alterskonzept und die demografische Entwicklung. Das Bedürfnis für einen vorerst auf drei Jahre befristeten Betrieb sei nach der Pilotphase 2014-2016 ausgewiesen. „Zufrieden älter werden in Frauenfeld“ lautet das griffige Motto der Stadtoberen.

Auf den ersten Blick eine gute Sache! Auf den zweiten Blick jedoch handelt es sich bei dieser Begehrlichkeit aus dem Departement von Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler um reinen Wunschbedarf. Die Fortführung der Anlaufstelle ist nichts anderes als der Anlauf zu einem weiteren Budget-Defizit. Nach zwei Budget-Defiziten von jeweils über 1,6 Millionen Franken muss für das Jahr 2017 eine ausgeglichene Rechnung oder höchstens ein geringes Defizit das oberste Ziel sein.

Die Frauenfelder Bevölkerung ist nicht bereit für Experimente, wie die klare Ablehnung des Projekts Agro Food Innovation Park gezeigt hat. Der Betrieb einer Fachstelle für Alters- und Generationenfragen wäre ein weiterer unnötiger und zudem kostspieliger Versuch. Gegenüber dem Rathaus befindet sich nämlich die personell gut dotierte AHV/IV-Gemeindestelle, und am Bankplatz 5 hilft die Beratungsstelle Frauenfeld der Pro Senectute Thurgau bei Alters- und Generationenfragen.

Der Stadtrat stellt höchstwahrscheinlich wiederum ein defizitäres Budget zusammen. Bei dieser Finanzlage darf er keine wünschbaren Angebote schaffen, die der Steuerzahler berappen soll. Ein Beispiel: Ende der 90er Jahre wurde die Teilzeit-Fachstelle für Integration im Sozialdepartement versuchsweise ins Leben gerufen. Heute residiert der Amtschef mit seinen Mitarbeitenden im Stadtcasino! Oder dies: Das Projekt „Älter werden im Quartier“ AWIQ wird gemäss Geschäftsbericht 2015 von einer Projektcontrollerin ausserhalb des neu geschaffenen Amtes für Alter und Gesundheit „professionell begleitet“. Und drittens: Das finanzielle und politische Debakel um die Wärme Frauenfeld AG ist noch längst nicht ausgestanden.

So geht es nicht, Damen und Herren im Stadtrat! Die Schonfrist für unseren neuen Stadtpräsidenten ist abgelaufen. Es wird allerhöchste Zeit, dass Anders Stokholm das Zepter über die Finanzen in die Hand nimmt und seinem nebenamtlichen Kollegium endlich klarmacht, was heutzutage in Frauenfeld noch drinliegt.

Fredi Marty, Gemeinderat MproF