Das Budgetdefizit ist viel zu hoch

Leserbrief vom 21. Dezember 2016

An der Gemeinderatsversammlung vom 14. Dezember 2016 wurde über sechs Stunden über das Budget der Stadt Frauenfeld debattiert. Und wieder einmal haben mich der Gemeinderat und der Stadtrat von Frauenfeld enttäuscht.

Das Defizit von 1,8 Mio. Franken im Stadtbudget 2017 ist viel zu hoch. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die erfolglosen Kürzungs- und Sparanträge in der Kolumne „Restzucker“ der „Thurgauer Zeitung“ negativ bewertet wurden.

Im Gegenteil: Ich hätte vom Gemeinderat zumindest eine Halbierung des Defizits erwartet – oder eine Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, weitere Sparmassnahmen zu ergreifen. Aus der Berichterstattung über die Budgetdebatte geht für mich nicht hervor, dass der Stadtrat bereit ist, eine Schuldenbremse in seine finanzpolitischen Planungen einzubauen. Andere Städte haben dies längst getan.

Der Gemeinderat hat den Voranschlag nach langen, fruchtlosen Diskussionen einfach abgesegnet, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Kürzungen wären möglich gewesen, z. B. bei den Kostenstellen Stadtentwicklung, Kultur, Personal oder Honorare an externe Berater. Hier werden Steuergelder buchstäblich verschwendet! Die Aufwendungen für vieles, was wünschbar ist, sind eindeutig zu hoch.

Ebenso übertrieben hoch sind die Nettoinvestitionen, die gar nicht mehr finanzierbar sind. Folge: Das Nettovermögen schmilzt rasch dahin, und wir laufen in den kommenden Jahren in eine Schuldenwirtschaft hinein. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler, vor allem der Mittelstand.

Die im Finanzplan angekündigte Steuererhöhung auf das Jahr 2019 um 3 Prozentpunkte liesse sich vermeiden, wenn Stadt- und Gemeinderat die nötigen Sparmassnahmen endlich umsetzen würden. Die Bevölkerung könnte dies problemlos verkraften. Wieder einmal hat der Frauenfelder Gemeinderat bestätigt, dass er zu einer „Durchnickerversammlung“ für den Stadtrat verkommt.

Walter Holtze, MproF