Der Stadtrat übt Verrat am Stimmbürger

Stellungnahme in der „Thurgauer Zeitung“ vom 11. Oktober 2017

Der Stadtrat hat für die Durchführung der Freiluftkulturveranstaltung «Out in the Green Garden» im Murg-Auen-Park kommenden August grünes Licht gegeben. Nach Lärmklagen von Anwohnern rund um das Festival 2016 hat sich der Veranstalter an neue Regeln zu halten. Für MproF-Gemeinderat Fredi Marty reicht das nicht.

Fredi Marty, Sie stehen mit Vehemenz für die Interessen der Anwohner ein.

Ja. Fakt ist, dass der Stadtrat erneut eine Bewilligung für eine Zweckentfremdung und eine Übernutzung des Naherholungsgebiets gegeben hat. Da spielt es keine Rolle, ob sich drei oder 30 Anwohner gegen das «Out in the Green Garden» zur Wehr setzen.

Nach der Diskussion um die CH-Interpellation haben Sie als einziger Gemeinderat Kritik geübt.

Ja, weil der Stadtrat Verrat am Stimmbürger übt. 2011 hat er dem Volk rund um den 3,6-Millionen-Franken-Kredit einen naturnahen Park, Naturerlebnisse, Erholung und Bewegung vor der Haustüre versprochen. Als wichtigste Aussage war in der Botschaft zu lesen, eine minimale Infrastruktur ermögliche die Durchführung kleinerer Veranstaltungen. Was ein Festival mit 1000 Besucherinnen und Besuchern mit einer kleineren Veranstaltung zu tun hat, ist mir schleierhaft. Für solche Anlässe ist der Park nicht gemacht.

Die meisten Fraktionen im Gemeinderat stärkten dem Stadtrat mit der Pro-Haltung zu «Leben und Begegnen in Frauenfeld» den Rücken. Haben Sie mit niemandem das Gespräch gesucht?

Das wäre doch Zeitverschwendung. Die Fraktion SVP/EDU etwa winkte das Thema einfach durch. Ich habe bei der Diskussion rhetorisch erfolglos auf den Tisch geklopft. Bei der Fragestunde im September habe ich das Thema nochmals aufgegriffen. Ich setze mich einfach für die Anwohner ein, die ihr Steuergeld für etwas gegeben haben, das heute nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entspricht.

Der Stadtrat hat dem Veranstalter mit neuen Leitlinien ein enges Korsett geschnürt.

Nein, er hat mit den Leitlinien eine geltende Verordnung aufgeweicht. Der Murg-Auen-Park ist nicht geeignet für solche Anlässe, auch wenn ich viele Kulturveranstaltungen gut finde.

Lärmklagen sind nicht nur in Frauenfeld ein Thema. An der Aussprache vergangenes Jahr im Kulturlokal Kaff warf jemand die Idee in die Runde, die Anwohner sollen auf Kosten der Veranstalter für ein paar Tage verreisen.

Das ist eine Frechheit! Einige der Betroffenen wohnen seit mehr als 50 Jahren am Murg-Auen-Park. Auch die Aussage von Stadtpräsident Stokholm, wonach es laut Bundesgerichtsentscheid für Anwohner zumutbar sei, “das Weite zu suchen”, verstehe ich als Geringschätzung gegenüber langjährigen Steuerzahlern.

Wie geht es jetzt weiter? Noch läuft die Frist für ein allfälliges Rechtsmittel.

Die Chancen für die Anwohner wären gering. Es bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als 2018 wieder in den sauren Apfel zu beissen. (sko)