Stadtratslöhne: Hotz hilft den Falschen

TZ vom 11. Januar 2010

Hotz rechtfertigt Stadtratslöhne

 

Die «Classe politique» von Frauenfeld fährt schweres Geschütz auf. Der Stadtrat versteckt sich hinter dem Präsidenten der zuständigen Geschäftsprüfungskommission, Matthias Hotz. Der FDP-Gemeinderat verteidigt scheinbar glaubwürdig den «durchaus angemessenen Lohn» seines Parteifreundes Carlo Parolari. Der Stadtammann war vor seinem Amtsantritt Teilhaber im gleichen Advokaturbüro.

Das als «Pensumerhöhung von 40 auf 50 Prozent» deklarierte Lohngeschenk für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder beschloss der Gemeinderat genau zum Zeitpunkt, als die Besoldungsrevision mit Lohnsenkungen für viele Stadtangestellte, darunter Hilfskräfte in tiefen Lohnklassen, in Kraft trat. Anwalt Hotz hält das ebenfalls für gerechtfertigt. «Etwas seltsam berührt» zeigt er sich hingegen über meine Kritik an den überrissenen Gehältern unserer Stadtregierung. Die von der «Thurgauer Zeitung» veröffentlichten Vergleichszahlen sprechen bekanntlich für sich.

Wer, wenn nicht ein Insider, sollte Transparenz für die Steuerzahlenden schaffen? Genau das war nämlich nicht der Fall, als Herr Hotz und seine GPK im ersten Halbjahr 2007 dem Antrag des Stadtrates auf mehr Lohn denkbar knapp folgten. Stillschweigen wurde angemahnt, was in heiklen Papieren nachzulesen ist.

Hotz weist auf die detaillierte Aufstellung des Stundenaufwandes der nebenamtlichen Stadträte hin, um deren angebliches 50-Prozent-Pensum zu rechtfertigen. Wie beschämend ist das für unsere Stadtregierung, dass ihre Mitglieder als politische Führungspersonen auf diese Weise beim neu gewählten Gemeinderat eine satte Gehaltserhöhung von 80‘000 auf rund 100‘000 Franken erzwungen haben, während ihre Mitarbeitenden zum Teil massive Lohneinbussen in Kauf nehmen mussten!

Man stelle sich vor: Ein Familienvater, zwei Kinder, vergleichsweise bescheidenes Einkommen, würde von seinem Chef eine derart massive Lohnerhöhung unter Hinweis auf eine «Mehrbelastung» einfordern. Und übrigens, Herr Hotz: Der Lohn von 252‘700 Franken für Stadtammann Parolari darf nicht als unantastbar gelten, weil seit 1991 nur die Teuerung ausgeglichen wurde. Zu hoch bleibt zu hoch, wie auch die Saläre für die laut Parolari «guten Leute» im Stadtrat.

Tatsache ist: Unter Alt Stadtammann Hans Bachofner erledigten die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder in einem 40-Prozent-Pensum ihre Aufgaben zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung, was für die heutige Stadtregierung offenbar nicht mehr möglich ist. Ich durfte den Stadtrat während vielen Jahren in der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und stelle fest: Es ging problemlos!

Deshalb halte ich an meiner Forderung fest: Noch in diesem Jahr 20 Prozent runter mit den Stadtratslöhnen! Es liegt nun an den politischen Verantwortungsträgern, rasch zu handeln. Im Hinblick auf die Neuwahlen 2011 hat dann das Volk das letzte Wort.

Fredi Marty, Frauenfeld