Kuhhandel gegen das Volk

Leserbrief zur Abstimmung vom 13. Juni 2010

Der Stadtrat will wieder einmal mehr Geld von uns. Vor drei Jahren setzte er beim Gemeinderat eine massive Lohnerhöhung für sich selbst durch. Diesmal fordert unsere Exekutive wesentlich höhere Ausgabenkompetenzen: 300‘000 Franken statt wie bisher 100‘000 Franken, legitimiert durch eine angeblich zeitgemäss revidierte Gemeindeordnung.

Zuerst beantragte der Stadtrat sogar die Beschlussfähigkeit über einmalige Aufwendungen von 500‘000 Franken.

Seit der letzten Verfassungsrevision im Jahr 1994 ist die Einwohnerzahl um lediglich 10 Prozent angewachsen. Ausserdem haben die Aufgaben für die Verwaltung kaum zugenommen. Punktuell allerdings schon: 21 Gemeinderatsmitglieder sitzen in drei Geschäftsprüfungskommissionen. Wichtiges und weniger Wichtiges wird in langatmigen Wortprotokollen zusammengefasst. Früher erledigte eine GPK mit sieben Gemeinderäten die Geschäfte effizienter und damit kostengünstiger.

Der Gemeinderat folgt dem Stadtrat in aller Regel, wenn es um die Finanzen geht. Der Kuhhandel im Rathaus lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Mehr Finanzkompetenzen und Macht für beide Räte – und das Volk hat das Nachsehen! Innert 45 Tagen müssen wir 500 Unterschriften sammeln, damit wir in Zukunft noch über Steuerfuss und Budget abstimmen dürfen. Oder wir vertrauen getrost auf ein Behördenreferendum. Das wäre grobfahrlässig!

Lassen wir uns nicht blenden: Die Frauenfelder Stimmberechtigten und Steuerzahlenden sollen wie eine blökende Schafherde den politischen Leithammeln hinterher trotten. Wollen wir, dass ein paar Rathausstrategen und Hobbyparlamentarier abschliessend über unsere Stadtfinanzen entscheiden? Im Ernstfall: Wer geht Unterschriften sammeln, wenn die hohe Obrigkeit finanzpolitische Fehlentscheide trifft? Ich stimme Nein zum Abbau von Volksrechten, die sich während Jahrzehnten bewährt haben.

Fredi Marty, Frauenfeld