Steter Tropfen . . .

Leserbrief in der TZ vom 3. Juni 2010

Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach diesem Motto handelt unser Gemeinderat und Stadtrat. Am Informationsabend vom 10. Mai im Rathaus wurde gebetsmühlenmässig immer wieder behauptet, dass die Bürgerrechte verstärkt werden. 

Auch auf Plakaten und Prospekten der Befürworter wurde dieses Argument immer wieder hervorgehoben. Mit dieser Behauptung wird der Stimmbürger offenbar für sehr dumm gehalten. Es geht doch nicht an, dass Gemeinderat und Stadtrat sich Kompetenzen verschaffen, denen der Stimmbürger nur über das fakultative Referendum widersprechen kann. Ist es rechtlich und politisch korrekt, wenn über drei wichtige Punkte in der neuen Gemeindeverordnung –

  • Abschaffung der Budgetabstimmung durch den Stimmbürger
  • Abschaffung der Steuerfuss-Abstimmung durch den Stimmbürger
  • Wahl der Einbürgerungskommission durch den Gemeinderat nur mit einem Ja oder Nein abgestimmt werden kann?

Aus diesen Gründen lehne ich die neue Gemeindeverordnung ab.

Walter Holtze, Frauenfeld