Mehr Bürgernähe für Frauenfeld

Medienkonferenz zur Volksinitiative "200'000 Franken sind genug" vom 4. September 2012

Von Fredi Marty, Gemeinderat „Menschen für Frauenfeld“ MproF

Ich spreche als Gemeinderat im Namen der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“ (MproF) zu Ihnen. Die Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ verfolgt eine Zielsetzung, die wir in unserem 10-Punkte-Programm bereits vor den Wahlen 2011 zur Diskussion stellten: Weniger Lohn für den Stadtrat! Deshalb bin ich Mitglied des Initiativkomitees.

Mir ist wichtig, dass die Steuern zahlende Bevölkerung klar versteht, was der Gemeinderat im Jahr 2007 auf Antrag des Stadtrates beschlossen hat: Eine Gehaltserhöhung für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder von 80‘000 auf 100'000 Franken, also um rund 25 Prozent! Die zuständige parlamentarische Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration segnete die exorbitant hohe Besoldung des gesamten Stadtrates zu Beginn der Amtsperiode 2011-2015 ab. In einer dürftigen Medienmitteilung, die vorgängig an alle Mitglieder des Gemeinderates ging, teilte die GPK mit, es bestehe kein Handlungsbedarf. Da bin ich ganz anderer Meinung, und zwar aus mindestens drei Gründen:

  1. Am meisten stört mich, dass sowohl der Stadtrat als auch GPK-Präsident Matthias Hotz gebetsmühlenartig auf eine „Anpassung der Pensen der nebenamtlichen Stadträte von 160 auf 200 Stellenprozente“ hinwiesen. Die Frauenfelder Bevölkerung konnte mit dieser wenig transparenten Umschreibung einer unverhältnismässigen Lohnerhöhung wenig bis gar nichts anfangen. Im Klartext: 100‘000 Franken für ein angebliches 50-Prozent-Pensum. Unter dem früheren Stadtammann Hans Bachofner waren die nebenamtlichen Stadträte mit einem 40-Prozent-Pensum näher an der Bevölkerung als die heutige Stadtregierung. Deren „Nehmermentalität“ kommt im Volk nicht gut an. Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten mehr Bürgernähe.
     
  2. Der Stadtrat legte der GPK detaillierte Stundenrapporte vor, um die „Pensenerhöhung“  zu begründen. Das ist nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat vom 10. April 2007. Ich verurteile das Vorgehen des Stadtrates als egoistisch, kleinlich und beschämend. In dieser Lohnklasse wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet. Das Stadtratsamt ist auch ein Würdenamt. Im Vordergrund steht die Erfüllung des Regierungsauftrags, der sich nicht in Stundenrapporte fassen lässt. „Überstunden“ sowie Abend- und Wochenendeinsätze kann man als Stadtratsmitglied nicht den Steuerzahlenden in Rechnung stellen.
     
  3. Der Stadtrat hat eine Vorbildfunktion. Es geht nicht an, dass die nebenamtlichen Mitglieder für sich selbst zur Unzeit und schlecht begründet mehr Lohn geltend machen, während der Gesamtstadtrat dem Gemeinderat eine Besoldungsrevision mit Lohnkürzungen beim Personal beantragt. Das war ein politischer Fauxpas der regierenden „Classe politique“ im Jahr 2007, genau so, wie der Beschluss des Gemeinderates, für sich selbst die Sitzungsgelder auf das Jahr 2011 zu erhöhen.

Dies alles passt zum gängigen Politstil in Frauenfeld: Der Gemeinderat wird über die Fraktionen viel zu oft vom Stadtrat kontrolliert statt umgekehrt. Zudem haben beide Räte wenig Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Meinung meiner Vorredner, der Lohn des Stadtammanns sei im gesamtschweizerischen Vergleich viel zu hoch, schliesse ich mich an. Die Gehälter der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder sind es auch. Deshalb braucht es diese Volksinitiative. 

Mehr Informationen unter  www.bds-frauenfeld.ch