Nein zum Gegenvorschlag – Nein zu einer «Mogelpackung»

Medienkonferenz vom 21. Oktober 2013

Von Fredi Marty, Gemeinderat der Gruppierung Menschen für Frauenfeld (MproF)

Geschätzte Medienschaffende

Ich spreche im Namen der Gruppierung „Menschen für Frauenfeld“. Wir sind Mitinitianten der Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“. Aufgrund der Motion Hausammann legt der Gemeinderat den StimmberechtigteWn der Stadt Frauenfeld einen Gegenvorschlag vor, den wir für eine „Mogelpackung“ halten.

„Amigo-Politik“ der zuständigen GPK
Der Gegenvorschlag wurde von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration des Gemeinderates ausgearbeitet. Hierbei handelt es sich um die gleiche Kommission, die im Jahr 2007 dafür verantwortlich war, dass der Gemeinderat die Löhne des Stadtrates – auf dessen Antrag! - ohne ersichtlichen Grund um sage und schreibe 25 Prozent erhöhte. Der Stadtrat machte eine „Pensenanpassung“ geltend, welcher die Fraktionen gutgläubig und naiv folgten. Gleichzeitig kürzte der Gemeinderat die Löhne zahlreicher Stadtangestellter im Rahmen einer Besoldungsrevision zum Teil massiv. GPK-Präsident war damals wie heute Matthias Hotz, FDP. Das riecht nach „Amigo-Politik“, wie es in Bayern heisst, bei uns besser bekannt und berüchtigt als „Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik“.

„Erfahrungsbonus“ ist ein Lohngeschenk
Der Gegenvorschlag beinhaltet einen „Erfahrungsbonus“ für den Stadtrat. Uns ist keine Schweizer Exekutive bekannt, die für ihre Erfahrung extra belohnt wird. Diese bedingungslose Lohnerhöhung ist ein Unding, eine reine „Frauenfelder Erfindung“. Wenn alle fünf Mitglieder des Stadtrates im Amt bleiben, wären deren vier ab Juni 2015 gemäss neuem Besoldungsreglement bereits zuoberst in der Lohnskala angelangt. Sie müssten nur marginale Einbussen in Kauf nehmen. Keine Partei, keine Fraktion im Gemeinderat wollte „ihrem Stadtrat“ wehtun. Hätten wir unsere Initiative nicht lanciert, würden wir heute nicht über unverdient hohe Löhne diskutieren. Dabei gilt es immer zu bedenken: Der Stadtrat ist zwar unsere „Stadtregierung“, aber deren Mitglieder sind letztlich Dienerinnen und Diener des Volkes, die von unserem Steuerfranken leben.      

Vergleich mit Thurgauer Durchschnittslohn
Das Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates, das dem Stimmvolk als Grundlage für einen „fairen Stadtratslohn“ verkauft wird, ist das Ergebnis von reinem Kadavergehorsam. Der Fraktionsdruck im Gemeinderat widerspricht dem Volksempfinden. Wie sieht die gesunde Wahrnehmung gerechter Kaderlöhne aus? Der Durchschnittslohn im Kanton Thurgau beträgt 67‘345 Franken. So betrachtet, sind die von uns geforderten 200‘000 Franken für den Stadtammann bzw. 80‘000 Franken für die Stadträte mit einem 50-Prozent-Pensum ein hervorragendes Salär. Der Gegenvorschlag möchte die im schweizerischen Vergleich unrealistisch hohen und überrissenen Gehälter der Frauenfelder Exekutive zementieren – in einem Reglement, für das allein der Gemeinderat zuständig ist. Das Volk hätte dazu nichts zu sagen. Deshalb zielt unsere Initiative darauf ab, die Löhne des Stadtrates in der Gemeindeordnung („Stadtverfassung“) festzuschreiben. Auch wenn neue Mitglieder des Stadtrates gewählt würden, wäre der im Besoldungsreglement festgelegte Grundlohn immer noch zu hoch: 190‘000 Franken bei Amtsbeginn, gar 221‘000 Franken für einen neuen Stadtammann! Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein nebenamtlicher Stadtrat, auf 100 Prozent hochgerechnet, schon von Anfang an mehr verdienen soll als ein erfahrener Amtschef. Das Nebenamt wird überschätzt.

Unternehmerisiko viel höher
Die politische Verantwortung ist nicht vergleichbar mit den Anforderungen in der Privatwirtschaft. So trägt z.B. ein Schreinermeister mit fünf Angestellten das volle Unternehmerrisiko, während ein Mitglied des Stadtrates sich hinter Beschlüssen der Gesamtregierung und letztlich hinter dem vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag („Stadtbudget“) verstecken kann. Auch der Stadtammann muss finanziell nicht für Fehlentscheide geradestehen. Es braucht viel, bis ein politischer Mandatsträger wegen ungenügender Leistung nicht wiedergewählt wird.

„Pensenanpassung“ gleich Lohnerhöhung
Gemäss dem Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtates sollen dessen Mitglieder wie Verwaltungsangestellte entschädigt werden. Die automatische Anbindung an die Lohnstruktur der Angestellten ist willkürlich und realitätsfremd. Ein politisches Amt ist immer auch ein Würdenamt, das einen gewissen Grad an ehrenamtlicher Tätigkeit voraussetzt. Überstunden und Einsätze am Wochenende können nicht den Steuerzahlenden in Rechnung gestellt werden. Ausserdem bezweifeln wir von MproF, dass ein Mitglied des Stadtrates, das nur für eine Abteilung die politische Verantwortung trägt, tatsächlich ein 50-Prozent-Pensum leistet. Der Gemeinderat hätte die seinerzeitige „Pensenanpassung“ von 40 auf 50 Prozent viel kritischer hinterfragen müssen. Angesprochen sind vor allem die Departemente „Gesundheit“ und „Soziales“. Letztlich war die vom Stadtrat erzwungene Erhöhung der Pensen nichts anderes als eine verdeckte Lohnerhöhung. Nur dank unserer Initiative wird über diese Augenwischerei heute ernsthaft diskutiert.

Wir vom Initiativkomitee „200‘000 Franken sind genug“ hoffen, dass die Frauenfelder Stimmberechtigten ein besseres Augenmass für gerechte und faire Stadtratslöhne haben als der Gemeinderat, der diese „Mogelpackung von einem Gegenvorschlag“ zu verantworten hat. Deshalb: Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag – und bei der Stichfrage Initiative ankreuzen!

Mehr Informationen unter  www.lohninitiative.ch