Mehrheit spricht sich für Lohninitiative aus

Medienmitteilung vom 24. November 2013

Eine Mehrheit der Abstimmenden haben der Lohninitiative "200 000 Franken sind genug" zugestimmt. Doch die Stichfrage war eine zu hohe formalistische Hürde. Mit Bedauern nimmt das Initiativkomitee vom Ausgang der Abstimmung in Frauenfeld Kenntnis. Trotzdem ist es ein Erfolg vom BDS (Bund der Steuerzahler) und MproF (Menschen für Frauenfeld). Den Initianten ist es zu verdanken, dass ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde, der wenigstens marginale Kürzungen an den Salären der Stadträte vornimmt. Der Lohn der Frauenfelder Stadträte bleibt jedoch weiterhin überdurchschnittlich hoch.

Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen Menschen, die unser Volksbegehren mit ihrer Stimme und ihrem Engagement im Abstimmungskampf unterstützt haben. Der Volksentscheid wird vom Initiativkomitee mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Frauenfeld leistet sich auch künftig eine überdurchschnittlich hoch bezahlte Regierung. Die Initianten wurden in die extreme Ecke gestellt und persönlich angegriffen. Der Abstimmungskampf hat auch diesbezüglich gezeigt, was das Frauenfelder Polit-Establishment unter ihrer hochgelobten politischen Kultur versteht. Es wurden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, dass sich keine Stadtratskandidaten mehr finden liessen. Es ist erfreulich, dass der Initiative trotzdem mehr Stimmbürger zugestimmt haben als dem Gegenvorschlag. Ausschlaggebend war die Stichfrage, die für viele Stimmberechtigte offensichtlich unverständlich war. Nur so ist zu erklären, dass die Initiative mehr Ja-Stimmen bekam als der Gegenvorschlag.

Fragwürdige Medienlandschaft
Das in Frauenfeld reichweitenstärkste Medium, die Frauenfelder Woche, hat von Anfang an gegen die Initiative Stellung bezogen. Die publizistische Leistung dieses amtlichen Publikationsorgans ist Besorgnis erregend schwach. Die Frauenfelder Woche hat sich besonders in der letzten Woche als Propaganda-Speerspitze von der classe politique einspannen lassen.

Sparprogramm notwendig
Die verpasste Chance, 133'000 Franken einzusparen, muss an einem anderen Ort nachgeholt werden. Die zukünftige Finanzlage in Frauenfeld sieht düster aus. Es wird Aufgabe des Bundes der Steuerzahler bleiben, besonders auf die vielen kleinen Steuergeldverschwendungen aufmerksam zu machen. In der Summe können diese unnötigen Ausgaben viel im Stadthaushalt bewirken. Die Einsparungen bei den Löhnen der Exekutive wäre ein wichtiger erster Beitrag dazu gewesen.

Kontakt
Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld, Gemeinderat SVP, 079 306 04 30
Fredi Marty, Gemeinderat Menschen für Frauenfeld MproF, 079 797 44 13